Wissenswertes zu Occupy
Betrifft alle
Ohne den technischen Fortschritt gäbe es die weltweiten Umwälzungen nicht. Grundsätzlich geht es daher um das Problem der Verfügungsgewalt über die modernen Entwicklungen. Es geht also jeden etwas an, zumal der Konflikt auf Kosten der Allgemeinheit ausgetragen wird.
Die Religion spielt dabei auch eine tragende Rolle, weil ihre vorwissenschaftlichen Irrtümer immer noch das Ethos bevormunden. Die heiligen Bücher sind Fetische, die nicht modernisiert werden dürfen, und es steht nichts von moderner Technik drin. Daraus resultiert das Ethosdefizit, das den Fortschritt umgibt. Die Folge sind gesetzesfreie Räume, wo eine Besitzergreifung von Finanzkünstlern stattfand.
Das Finanzsystem ist Zockern und Dieben in die Hand gefallen, die das ausnutzen, um sich gegenseitig abzuzocken und sich vor allem auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern. Die Lobby der Abzocker hat die Politik korrumpiert und dummgeschwatzt, so dass kein Ende in Sicht ist. Nicht mal eine Wende zum Besseren, eher das Gegenteil.
Die Wirkung ist eine zunehmende Umverteilung von unten nach oben. Die Reichen werden immer reicher, der Allgemeinheit werden immer mehr Schulden aufgebürdet, und das moralische Machtwort dagegen bleibt ungesprochen. Erst jetzt rührt sich eine basisdemokratische Bewegung, die dagegen angeht: Occupy.
Occupy
Die Occupy-Bewegung stößt in das ethische Vakuum vor und artikuliert die allgemeine Unzufriedenheit. Die parlamentarische Demokratie hat die Fähigkeit zur Problemlösung verloren, und damit verliert sie auch ihre Akzeptanz. Die Notwendigkeit von Systemänderungen wird von jedermann erkannt, außer von den Politikern und Bankern.
Das umschreibt die Bewegung mit »wir sind die 99 Prozent.« Sonst sind die Aussagen recht bunt, denn außer den klar Denkenden gibt es andere, die eher von einem diffusen Unbehagen angetrieben werden. Bei Occupy sammeln sich auch Sektierer und Trittbrettfahrer, das Spektrum ist wirklich breit.
Man wirft ihnen gern vor, so viele Prozente würden sich ja nicht an der Besetzungsbewegung beteiligen, und weil es jetzt nicht mehr Bankenkrise heißt, sondern Eurokrise, kämen sie mit »occupy Wall Street« drei Jahre zu spät. Man hätte es wohl gern, dass die Protestfrist abgelaufen wäre, und nun soll auf angemessene politische Reaktionen gewartet werden, schätzungsweise 1000 Jahre. Das will aber keiner. Wer sich umhört, bekommt eine überwältigende Zustimmung zu Occupy zu hören. Fast jeder sagt »da müsste ich eigentlich auch hingehen.«
Darin zeigt sich, dass sonst niemand an unser grundlegendes Zivilisationsproblem herangeht, obwohl eigentlich alle spüren, dass der Bedarf da ist, dringend, unmittelbar und imperativ.
Parteien
Keine Partei hat etwas Entsprechendes in ihrem Programm stehen. Das modernste Programm hat die Piratenpartei, aber dort findet man außer dem Willen zur Direktdemokratie keine Ansätze zur Problemlösung. Die SPD ist nur noch eine Parodie aufs Soziale, weil sie alle Umverteilungsaktionen der CDU mitträgt. Die Grünen haben mit Ökonomie nicht viel im Sinn, und die Linke hat versagt. Man erwartet ja keine Selbstverbrennungen, aber wenn so spektakulär wie jetzt umverteilt wird, wäre eigentlich ein
spektakulärer Aufschrei fällig. Stattdessen belässt es die Linke bei der Kapitalismuskritik in ihrem Programm.
Außer ein paar Nichtregierungsorganisationen gibt es nur eine internationale Bewegung, die gegen den Filz von Finanz und Politik angeht, und das ist Occupy. Allerdings gibt es kein offizielles Programm, sondern immer nur individuelle Interpretationen davon. Dies hier soll der Versuch sein. das Wichtige herauszudestillieren, das Sektiererische zu entstrubbeln und allgemeingültige Forderungen davon abzuleiten.
Systemfrage
Es gibt durchaus andere Interpretationen, zum Beispiel erhebt der Steinzeitkommunismus das Haupt mit Aussagen wie »Eigentum ist Diebstahl.« Die Stimme der Vernunft beschränkt sich aber auf die mehrheitlichen Bedürfnisse, sprich Systemkorrektur und nicht -abschaffung. Die Marktwirtschaft ist ja ein tüchtiges Instrument; man sieht das daran, wie sie im entfesselten Zustand zum Kapitalismus wird und den Reichen so viel mehr Reichtümer verschafft.
Das liegt zum Teil auch daran, dass wir gar keinen echten Kapitalismus haben, sonst würde schließlich pleitegehen, was pleite ist. Was wir haben, ist eine kapitalistenfreundliche Selbstermächtigungspolitik, und das ist gewiss nicht das, was wir wollen.
Es geht also darum, das System sozial verträglich zu machen und die Marktwirtschaft zu regulieren, damit die Allgemeinheit einen zufriedenstellenden Anteil an den Werten bekommt, die sie schafft. Der Staat soll aber nicht zuviel Planwirtschaft treiben, sonst werden erfahrungsgemäß anstelle der Abzocker die Arbeitsscheuen privilegiert.
Wirtschaft
Welche Verteilung gerecht ist, steht nirgends geschrieben; das fällt unters Ethosdefizit. Somit wird das zur Machtfrage, die immer mehr zugunsten der Wirtschaft entschieden wird. Das ist die Frucht des technisch/kommerziellen Spitzenprodukts Globalisierung. Weltweiten Handel gibt es schon lange, aber in der heutigen Form werden die regionalen Märkte durch die globalen ausgelöscht; mit der entsprechenden Konzentration der Begehrlichkeiten. Die Skrupellosesten gehen voran mit Billigmachen, Ausbeuten und Abzocken. Alle müssen folgen, sonst können sie nicht mehr konkurrieren und werden aus dem Markt gedrängt. Keiner kann ausweichen, weil es nur noch den einen globalen Markt gibt.
Der technische Fortschritt erlaubt immer neue Gemeinheiten, die früher noch nicht möglich waren, und die globale Marktlogik verlangt ihren Einsatz mit dem Argument »konkurrenzfähig bleiben; wenn wir es nicht tun, dann die anderen.« Das Geschaffene steckt jetzt im Computer drin und kann leicht um die Welt herum verlagert werden, wo es dann gegen die Schöpfer eingesetzt wird. In den Arbeitsverträgen steht nichts Gegenteiliges drin, weil früher niemand auf die Idee gekommen ist, dass sowas möglich wäre, und jetzt hat sich die Machtverschiebung verfestigt.
Finanzwirtschaft
Hier ist nun die Unterscheidung zwischen Wirtschaft und Finanzwirtschaft fällig. Die Wirtschaft schafft immerhin einen Nutzen und behält bloß zuviel davon für sich selber. Das Treiben der Finanzwirtschaft ist dagegen weitgehend nutzenfrei.
Ihre Existenz rechtfertigt sie damit, der Realwirtschaft zu dienen. Aber inzwischen macht die Zockerei das zigfache des eigentlichen Zwecks aus. Durch den Zinseszins ist die Geldmenge zu sehr gestiegen; es gibt gar nicht genug Realwirtschaft, um dieses ganze Geld anzulegen. Deshalb werden immer neue Finanzkonstrukte ersonnen, mit denen die Finanzkünstler zocken können. Allein darin steckt schon über zehnmal mehr Geld drin als in der Realwirtschaft.
In Wirklichkeit schafft die moderne Finanzwirtschaft also keinen Mehrwert. Sie »verdient« ihr Geld, indem sie die Geldströme umkanalisiert und in die eigene Tasche umleitet. Im allgemeinen Sprachgebrauch nennt man das Diebstahl.
Asymmetrien
Der technische Fortschritt hat das Geld in ein Computersystem gezwängt. Das ist ein Zwangssystem, dem niemand entkommen kann, falls er nicht unter der Brücke pennen will. Wenn man ein System aufgezwungen kriegt, müssten darin Anstand und Redlichkeit herrschen. Stattdessen herrschen dort die Finanzkünstler. Was die mit dem Geld der Sparer und Anleger zusammenzocken, teilen sie mit den Aktionären, also den Bankbesitzern. So kriegen die ihre ominösen 25 % »Eigenkapitalrendite«, und die andere Hälfte kassieren die Manager als Bonus. Was übrigbleibt, geht als Verzinsung an die Anleger - im Zweifelsfall nichts. Die Gewinne werden also privatisiert, sprich veruntreut. Die Verluste werden dafür sozialisiert. Das heißt, die Allgemeinheit muss die Risiken tragen, wenn die Zockerei schiefgeht und die Bank vom Staat gerettet wird.
Die Finanzkonzerne haben sich das ganze Finanzwesen so gestaltet, dass überall Unsymmetrien zu ihren Gunsten wirken, sei es aufgrund von Insiderinformationen und Manipulationen, sei es durch überlegene Computerpower oder sei es wegen des Prinzips, dass es fürs Gewinnkassieren kein Limit gibt; sehr wohl dagegen fürs Verlustezahlen. Die meisten zocken sowieso mit fremdem Geld, das Staatsbanken, Sparern oder Anlegern gehört, wie im obigen Beispiel.
Die Börsen und Finanzplätze werden schwerstens missbraucht. Die meisten Finanzkonstruktionen - »Derivate« - sind praktisch nur Wetten auf künstlich definierte Risiken. Mehr als 90 % der Geschäfte sind »Eigengeschäfte«, also reine Zockerei, und nur noch ein Bruchteil dient der Realwirtschaft. Das gilt auch für die Rohstoff- und Devisenbörsen, und sogar die Nahrungsmittelbörsen sind schwer betroffen. Jeder Sack Zucker wird zigmal verkauft, das heißt, es wird zigmal dran verdient, bevor der Zucker verarbeitet werden kann. Es geht sogar schon bis zum spekulativen Aufkauf von Äckern und Wäldern rund um die Welt rum.
Zocken
Die ökonomische Theorie unterscheidet nicht zwischen Spekulation und Zocken, und sie misst der Spekulation einen ökonomischen Nutzen zu. Es heißt, durch die Spekulation werden nur Nachrichten überbracht, und man muss den Spekulanten dankbar sein, wenn sie einen Mißstand in fallenden Kursen ausdrücken und eine positive Entwicklung in steigenden.
In Wirklichkeit sind die Spekulationsbotschaften zu willkürlich, um echten Nutzen zu haben. Sie erbringen die behauptete Leistung nicht, sondern nur eine hysterische Pervertierung davon. Einmal ist die Umdrehungsgeschwindigkeit der Investments zu hoch. Wer dauernd die Position wechselt, der setzt nicht auf reale Zukunftserwartungen, sondern auf Zukunftserwartungen von Zukunftserwartungen, und das ist ganz was anderes. Zum anderen ist die Marktmacht der geballten Spekulation so groß, dass sie die anderen mitreisst. Das geht ja alles computergesteuert, und wo der eine auf- oder abspringt, tun's die anderen auch, und damit verstärken sie jeden Trend ins Hysterische.
Wenn die Finanzkünstler beliebig viel Schaden anrichten, solange sie nur irgendwie davon profitieren können, und wenn sie das blitzschnelle Wechseln vom einen Investment ins andere kultivieren, dann wird das hier als Zocken angesprochen.
Ratingagenturen
Die Rolle der Finanzkünstler dürfte damit umschrieben sein. Zudem wird der Beitrag der Ratingagenturen viel diskutiert. Das sind die Firmen, die ihre Bewertung - »Rating« - AAA vergeben oder auch nicht. Ihr Einfluss kommt daher, dass viele Investoren strikten Regeln folgen müssen; sie dürfen nur das Beste ins Depot nehmen, also AAA. Und wenn das Rating sinkt, muss das Papier aus dem Depot raus und was anderes rein.
Bei empirischen Untersuchungen wurde festgestellt, dass die besten Ratings immer für die Papiere vergeben wurden, an denen die Agenturen am besten verdient haben. Interessant wäre die weitere Untersuchung, wie groß die mittlere Ausfallquote bei AAA tatsächlich war. Doch wohl eher 10 % als 0,001 %? Und gewiss größer als bei AA und A? Wenn das zutrifft, würde das den empirischen Nachweis des Betrugs untermauern.
Politik und Rechtspflege versagen darin, die Agenturen für die Interessensverquickung dranzukriegen, mit der sie sich als Berater bei der Entwicklung von Papieren bezahlen lassen und dann als »Unabhängige« das AAA dafür spendieren. Die Bankenkrise ging hauptsächlich auf faule Papiere - »subprimes« - zurück, denen die Agenturen das AAA gegeben haben. AAA-subprimes ist das Synonym für Betrug.
Außerdem fehlt eine strikte Untersuchung der Profitmöglichkeiten, die sich bei Insidergeschäften auftun. Jemand spekuliert auf sinkende Kurse, die Agentur verlautbart einen Bonitätsverlust, und die Märkte folgen ungeachtet der realen Situation: eine »selbsterfüllende Prophezeihung«. Das erklärt die ständigen »überraschend negativen« Bewertungen genauso gut wie das »Versehen« bei der Bewertung von Frankreichs Bonität. Wo schon Betrug nachgewiesen ist, liegt der Verdacht auf Insidergeschäfte nahe.
Politik
Die Politiker der parlamentarischen Demokratien fallen weltweit dadurch auf, dass sie Diebstahl und Betrug eben nicht sanktionieren, sondern sich als willfährige Helfer von Wirtschaft und Finanzindustrie profilieren. Die globale Politik hat schwerstens versagt. Die internationalen Staatsorganisationen und die vielen teuren Diplomaten haben sich als nutzlos erwiesen. Es gibt nicht mal globale Regeln gegen Kriminalität wie Steuerflucht und Gewinnverschiebung, geschweige denn einen ordentlichen politischen Gestaltungswillen für die Weltwirtschaft.
Kein Wunder angesichts der Korruption mit innovativen neuen Bestechlichkeitsformen, mit »Leihbeamten« für die Gesetzesentwicklung und mit der Pfründenwirtschaft, die überall Politik statt Sachverstand in die besser bezahlten öffentlichen Jobs spült. Dazu kommt eine Überzeugungsarbeit, die in Bekehrung ausartet. Die Finanzlobby hat den Politikern eine Höllenangst vor dem Systemcrash eingejagt, und »systemrelevant« als Synonym für »sakrosankt« - unantastbar - etabliert.
Die internationalen Spitzenpolitiker sind zumeist bekennende Christen. Das heißt, sie sind Leichtgläubige, denen man die Existenz von Gott, Himmel, ewigem Leben und unsterblicher Seele einreden kann. Wenn sie darauf reinfallen, kann man ihnen sonstwas unterjubeln. Genau das haben die Lobbys gemacht, und die Politiker haben sich der Panikmache ergeben.
Methoden
Man sieht es an den hektischen Bemühungen, mit denen die Politik an den Symptomen der Krise herumdoktert. Es geht nicht nach Methode Marktwirtschaft, also rational, logische Folgen treten ein, und den Kosten muss ein Nutzen gegenüberstehen. Es geht auch nicht nach Methode Demokratie, wo wohlweislich Parlamente debattieren und Entscheidungen hervorbringen. Sondern es geht nach Methode Selbstermächtigung: Das Parlament wird nicht gefragt, geschweige denn das Volk, Gesetze werden missachtet, und die Willkür herrscht je nach politischer Augenblickslage. Nützlich ist das nicht, aber die Politiker erlangen die Verfügungsgewalt über viele, viele Milliarden.
Solche politische Selbstermächtigung ist kein Ersatz für ordentliche Regelungen. Wir erleben ein permanentes Katastrophenmanagement, das die ökonomischen Realitäten auszuhebeln versucht. Der Irrglaube der Politik, es besser zu wissen als die Märkte, führt zur Konkursverschleppung, und damit reitet sie uns immer tiefer und immer teurer rein. Banken, Versicherungen und ganze Staaten müssen »gerettet« werden. Da waltet nicht die Vernunft, sondern das hat Elemente der Seelenrettung. Man lässt den Konkurs seine Funktion nicht erfüllen, man vergeudet seinen Reformdruck und schafft alle Arten von Kollateralschäden: Abwürgen der Konjunktur, Kapitalflucht, endloses politisches Lavieren.
Europa
Der europapolitische Gestaltungswille arbeitet sich ohnehin am falschen Objekt ab. Auch wenn Lösungen für das Nord-Süd-Gefälle gefunden werden, bleibt das Hauptproblem der globalen Zockerei auf allen Ebenen ungelöst. Ohne internationalen Konsens wird das auch unlösbar bleiben; es ist ja nicht mal der Ansatz zu einer einheitlichen Regulierung der Börsen und Finanzplätze in Sicht. Hier wirkt wieder die Logik der Globalisierung: die Märkte sind global, und von national regulierten Märkten zieht das Kapital einfach weg.
Das Grundproblem wird also nicht angegangen, und stattdessen wird immer weiter an den Symptomen herumgedoktert. Die Zockerei mit Kreditversicherungen - ohne die entsprechenden Kredite vegeben zu haben - um die Staatsanleihen herum kann also munter fortgesetzt werden.
Wenn ihm die Staatsanleihen nicht mehr gefallen, kann sich das Kapital immer neue Zockplätze suchen, wie die Nahrungmittel- und Rohstoffbörsen. Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur werden immer uninteressanter, weil sich dort nicht die künstliche Verknappung anwenden lässt, aus der sich abenteuerlich hohe »Renditen« rauspressen lassen.
Entsozialisierte
Die Finanzwirtschaft hat sich so gründlich entsozialisiert, dass es ihr mittlerweile als selbstverständlich erscheint, mit Nahrungsmitteln zu zocken und Kundengelder für ihre Zockerei zu missbrauchen. Obendrein kennt die Finanzwelt keine Schamschranken beim Kassieren der vielen Staatssubventionen, wobei sie sich zu allem Überfluss noch weitgehend der Besteuerung entzieht.
Steuervermeidung und -betrug sowie Gewinnverlagerung in die Steueroasen ist auch bei der Realwirtschaft gang und gebe. Die Entsozialisierung der Unternehmer zeigt sich natürlich auch im Kündigen der stillschweigenden Übereinkunft, die es verbot, das Geschaffene gegen die Schöpfer einzusetzen.
Und auch die Politiker haben sich entsozialisiert. Die Maßnahmen, die sie verhängen, treffen sie nicht selber. Die Schuldenlast tut ihren Diäten und Fraktionszulagen keinen Abbruch. Sie bekommen nichts von der Klemme mit, in der ein gewöhnlicher Arbeitnehmer steckt. Der verdient immer weniger durch den Globalisierungsdruck in der Wirtschaft und wegen der Abschöpfung der Profite durch die Finanzkünstler. Obendrein zahlt er immer höhere Abgaben, nicht zuletzt für die Schäden, die eben jene Finanzkünstler angerichtet haben. Die Arbeitseinkommen kennen seit 30 Jahren keinen realen Zuwachs mehr, während die Steuer immer weiter steigt, weil die Zinslast für die Staatsverschuldung immer größer wird.
Schluderei
Als ob das nicht schlimm genug wäre, geht die Milliardenherumschieberei höchst schluderig vonstatten. Niemand legt ordentlich Rechenschaft ab, niemand zieht richtig Bilanz. Die Milliarden werden rumgeschoben wie Dreck; es reicht der berühmte Spruch »Dingsda benötigt soundsoviel Milliarden«, und schon wird das Geld flüssig gemacht. Alle anderen dringend benötigten Ausgaben werden davon übertrumpft. Das religiöse Prinzip eben: das Sakrale kommt zuerst, und alles andere muss sich dahinter einordnen. Dieses rechtswidrige und undemokratische Prinzip trägt sicherlich zur Protestbereitschaft bei.
Wer die Schluderei nicht glauben wollte, sah die überzeugende Bestätigung in den 55 Milliarden, die der FMS entgingen. Die bad bank der HRB konnte ein Jahr lang Minus und Plus nicht unterscheiden.
So eine Vorzeichenblindheit fügt sich harmonisch in das missliche Finanzgebaren allerseits, ist aber trotzdem nicht tolerierbar. Bei den 55 Milliarden ging es ja nicht um eine kleine Schlamperei, sondern um einen Riesenbetrag. Milliarden sind Chefsache; in jeder Firma wäre der Chef fällig gewesen. Es reicht nicht, wenn nun die FMS ihren Rechenschieber ölen muss, oder was auch immer die lächerlichen Konsequenzen waren.
Zahlen
Eigentlich ist es die ureigene Pflicht der Regierung, eine umfassende Erfolgskontrolle für die gesamten Subventionsmilliarden durchführen und die verschiedenen Schuldenstände sauber zu bilanzieren. Die deutsche Bundesregierung tut's jedenfalls nicht, deshalb kommt hier der Versuch, die Krisen-Kosten aufzuschlüsseln.
· Das Geld, das definitiv weg ist, beläuft sich auf die 200 Milliarden Zuwachs bei den Staatsschulden seit der Bankenkrise. Dieses Geld enthält die Folgekosten für Konjunkturhilfen usw. und wurde den Banken praktisch geschenkt. Bei der Eurokrise dürfte der griechische Schuldenschnitt auch schon die ersten zig Milliarden gekostet haben - der deutsche Anteil an diesen Verlusten der Europäischen Zentralbank EZB ist 27 %; er wird aber sofort steigen, wenn Italien failliert.
· Zu den Geschenken gehört noch mehr Geld, das geschöpft wurde und uns per Inflation belastet. Zur »Rekapitalisierung« wurden den Banken schätzungsweise 100 Milliarden zugeschustert. Sie bekamen superbillige Kredite von der Deutschen Bundesbank DB, mit denen sie hochverzinste griechische Staatsanleihen kaufen konnten - und die EZB garantierte dafür. Ein Geschenk, das nicht in der Schuldenbilanz auftaucht, weil es unter Geldschöpfung fällt. Dazu gehören formal auch die abenteuerlich hohen Target-2-Schulden bei der DB - quasi der Ausgleich für die mittels Konkursverschleppung ermöglichte Kapitalflucht aus den Südländern -, aber im Grunde sind es eher unbewilligte Kredite an diese. Es kommen jeden Tag neue Milliarden dazu, circa 500 Milliarden bis jetzt. Der deutsche Anteil an diesen höchstwahrscheinlich uneinbringlichen Krediten beträgt jetzt schon 135 Milliarden.
· Noch mehr Geld steht woanders im Risiko. Die »ausgelagerten«, sprich versteckten Risiken, zu denen die 55 Milliarden gehörten, sind insgesamt 300 Milliarden wert. Das ist die Zahl für die Bankenkrise. Für die Eurokrise addiert es sich jetzt schon auf zwei Billionen europaweit, also reichlich 500 Milliarden für Deutschland. Wenn's schlecht läuft, ist das Geld futsch, und nur wenn's ganz ganz glimpflich abläuft, geht die Sache gut aus. Das glauben aber nicht viele außer den Politikern.
Vertrauensverlust
Die Allgemeinheit hat kein Vertrauen mehr in die Politik, genausowenig wie die Finanzwirtschaft. Das bedeutet, der Filz zwischen den beiden vereint sie nicht mehr. Der Dilettantismus, mit dem die Politik immer neue Opfergaben darbringt, wird von den kühl kalkulierenden Finanziers nicht honoriert. Die ökonomischen Zwänge erlauben es nicht, dass die Banker sich auf politische Versprechungen einlassen, wenn sie sehen, wie kurz deren Halbwertszeit ist.
Man muss hier noch eine Unterscheidung treffen, weil jetzt auch seriöse Investoren betroffen sind, und nicht nur Zocker. Die vereinigen sich jetzt gegen die Politik, weil alle gesehen haben, dass man sich auf das Wort der Politiker nicht verlassen kann. Die Geldleute wissen auch besser als die Politiker, dass Hebelung - mit wenig Geld viel Geld bewegen - Risikomaximierung bedeutet, dass die diskutierten Euro-Bonds bessere Augenwischerei sind, und dass die EZB-Käufe von unverkäuflichen Staatsanleihen Geldschöpfung bedeuten.
Beim letzteren ist man jetzt schon bei 200 Milliarden - der italienische EZB-Präsident bevorzugt italienische Anleihen - und es geht immer weiter damit, und immer nur zu Lasten der Allgemeinheit.
Wiedergutmachung
Im Vergleich nehmen sich die 18 Milliarden Staatssubventionen für die Kirchen sehr sparsam aus, zumal sie noch mit einem Nutzen verbunden sind. Die Milliarden und Billionen »Rettungs«-Geld werden dagegen ohne Gegenwert hergegeben, vornerum, hintenrum, geliehen und geschenkt. Die Politik macht sich ständig Gedanken darum, wie sie noch mehr Geld dafür heranschaffen kann, um die Ansprüche der Finanzwelt zu befriedigen.
Im Klartext was da abläuft: Die Politik hat es so eingerichtet, dass die Finanzindustrie immer reicher wird, und sie nimmt immer mehr Schulden auf, um die Allgemeinheit ruhigzuhalten und mit Subventionen zu päppeln. Auf diese Weise hat sie europaweit die kommunistischen Parteien wegsubventioniert und die Kritik an den superreichen Kleptokraten und Abzockern zum Schweigen gebracht.
Bei der Bankenkrise zwang sie den Steuerzahler, die Fehler der Banken durch immense Geldgeschenke auszubügeln. Indem die Banken das geschenkte Geld in deutschen Staatsanleihen anlegen, kehrt das Geld zurück - nur gehört es dann den Banken, und die Allgemeinheit muss ihnen auch noch Zinsen dafür zahlen. Und weil die Staaten soviel Schulden für die Finanzindustrie gemacht haben, straft dieselbe Finanzindustrie die Staaten nun noch dafür ab, denn sie sind jetzt zu sehr verschuldet. Das ist der Kern der Euro-Krise.
Wirtschaft und Finanzwirtschaft halten sich nicht an die Regeln. Die Politik bricht sie auch nach Gusto. Nur die Allgemeinheit soll sich daran halten und immerzu zahlen. Das sieht kaum noch jemand ein, und Occupy bringt endlich den Protest auf die Agenda. Die Umverteilung muss aufhören, und es muss endlich mit der Wiedergutmachung begonnen werden, mit der Rück-Umverteilung.
Zinseszins
Keiner kann behaupten, das ginge nicht. Im Dienste der Großfinanz werden fortlaufend Gesetze gebrochen, und das Unmögliche wird immer wieder möglich gemacht. Wieso nicht auch mal im Dienst des Souveräns, des Volkes? Und wenn dann die Höllendrohung wahr wird, und das Finanzsystem steht still? Ok, dann machen wir eben ein besseres - das ist der Occupy-Standpunkt.
Das Finanzsystem stößt sowieso an die Grenzen, weil das meiste Geld mit Geld verdient wird. Das ist das Zinseszins-Problem. Zinsen auf Zinsen wachsen exponentiell und machen die Geldmenge immer größer. Früher fiel das nicht so auf, weil die Staatssysteme regelmäßig zusammengebrochen sind, und dann ging es wieder ganz klein los. Jetzt läuft es aber schon 60 Jahre ungebremst, und die Realwirtschaft kann nicht mehr die Verzinsung für das ganze Geld erarbeiten.
Das Geld alleine schafft ja keine Werte; deshalb verbietet das BGB den Zinseszins aus gutem Grund. Ein Normalbürger darf nur Zinsen verlangen, keinen Zinseszins. Der ist das Privileg der Banken. Längerfristig müssen wir einen besseren Weg finden, damit umzugehen. Es ist falsch, immer mehr Geld zu schaffen und es der Allgemeinheit als Kredit aufzudrängen. Auch wenn die Politik mitspielt und das Schuldenmachen für uns erledigt, ist das auf Dauer keine Lösung. Man sieht es an der Schuldenkrise, wo die Finanzwelt keine Staatsschulden mehr finanzieren will, obwohl sie dringend Anlagemöglichkeiten sucht.
Forderungen
Kurzfristig geht es darum, die Besteuerung endlich passend zu machen, einen Kapitalschnitt für die Monsterguthaben durchzuführen, oder eine Instanz einzurichten, die veruntreutes und abgezocktes Geld zurückführt. Die logische Forderung ist, das Geld muss da geholt werden, wo es hingeflossen ist. Das Argument ist, ihr habt nicht fair gespielt, wir wollen das Geld zurück, das ihr uns abgezockt habt.
Wenn das Geld endlich zurückkommt, können die Steuern gesenkt werden und die Staatsschulden getilgt werden, auf dass die Staaten ihre Bürger endlich aus der Zinsknechtschaft entlassen können. Dazu ist noch die Regulierung und Zähmung der Märkte fällig, bis das Ganze so eingerichtet ist, dass es der Allgemeinheit dient und nicht den Privilegierten.
Weil das kein Nationalstaat alleine kann, ist die Occupy-Bewegung eine große Hoffnung. Occupy ist international, Occupy ist weltweit hoch angesehen. Die nächste Stufe müsste eigentlich überall die Parteigründung sein, damit man Occupy wählen kann. Dafür dürfte es schnell Mehrheiten geben - und die Sache eilt auch.
Ausblick
Die Gegner formieren sich, und sie sind mächtig. Es gibt nirgends einen Rechtsanspruch, neue Rechte müssen erst erkämpft werden. Im Moment geht der Kampf in die andere Richtung. Occupy wurde in New York vertrieben. Noch schlimmer sind die Tendenzen der Internet-Zensur, die auch ganz schnell gegen Occupy eingesetzt werden könnten. Erstmal ist das nur eine Absichtserklärung in den USA, dass gewisse Inhalte aus dem Internet rausgehalten werden sollen. Man muss aber bedenken, dass das Internet der Gegenseite gehört, folglich haben die die Verfügungsgewalt und können machen, was sie wollen.
Zur Erinnerung: die USA sind mal das Land der Bill of Rights gewesen, und nicht das Land der Bill Gates'; der Superreichen, die zuviel an sich gerissen haben. Dorthin sind die Leute emigriert, um frei zu sein - und jetzt werden sie alle in die Zinsknechtschaft genommen.
Dagegen steht Occupy. Occupy braucht Hilfe von uns allen und hat sie auch verdient.
Betrifft alle
Ohne den technischen Fortschritt gäbe es die weltweiten Umwälzungen nicht. Grundsätzlich geht es daher um das Problem der Verfügungsgewalt über die modernen Entwicklungen. Es geht also jeden etwas an, zumal der Konflikt auf Kosten der Allgemeinheit ausgetragen wird.
Die Religion spielt dabei auch eine tragende Rolle, weil ihre vorwissenschaftlichen Irrtümer immer noch das Ethos bevormunden. Die heiligen Bücher sind Fetische, die nicht modernisiert werden dürfen, und es steht nichts von moderner Technik drin. Daraus resultiert das Ethosdefizit, das den Fortschritt umgibt. Die Folge sind gesetzesfreie Räume, wo eine Besitzergreifung von Finanzkünstlern stattfand.
Das Finanzsystem ist Zockern und Dieben in die Hand gefallen, die das ausnutzen, um sich gegenseitig abzuzocken und sich vor allem auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern. Die Lobby der Abzocker hat die Politik korrumpiert und dummgeschwatzt, so dass kein Ende in Sicht ist. Nicht mal eine Wende zum Besseren, eher das Gegenteil.
Die Wirkung ist eine zunehmende Umverteilung von unten nach oben. Die Reichen werden immer reicher, der Allgemeinheit werden immer mehr Schulden aufgebürdet, und das moralische Machtwort dagegen bleibt ungesprochen. Erst jetzt rührt sich eine basisdemokratische Bewegung, die dagegen angeht: Occupy.
Occupy
Die Occupy-Bewegung stößt in das ethische Vakuum vor und artikuliert die allgemeine Unzufriedenheit. Die parlamentarische Demokratie hat die Fähigkeit zur Problemlösung verloren, und damit verliert sie auch ihre Akzeptanz. Die Notwendigkeit von Systemänderungen wird von jedermann erkannt, außer von den Politikern und Bankern.
Das umschreibt die Bewegung mit »wir sind die 99 Prozent.« Sonst sind die Aussagen recht bunt, denn außer den klar Denkenden gibt es andere, die eher von einem diffusen Unbehagen angetrieben werden. Bei Occupy sammeln sich auch Sektierer und Trittbrettfahrer, das Spektrum ist wirklich breit.
Man wirft ihnen gern vor, so viele Prozente würden sich ja nicht an der Besetzungsbewegung beteiligen, und weil es jetzt nicht mehr Bankenkrise heißt, sondern Eurokrise, kämen sie mit »occupy Wall Street« drei Jahre zu spät. Man hätte es wohl gern, dass die Protestfrist abgelaufen wäre, und nun soll auf angemessene politische Reaktionen gewartet werden, schätzungsweise 1000 Jahre. Das will aber keiner. Wer sich umhört, bekommt eine überwältigende Zustimmung zu Occupy zu hören. Fast jeder sagt »da müsste ich eigentlich auch hingehen.«
Darin zeigt sich, dass sonst niemand an unser grundlegendes Zivilisationsproblem herangeht, obwohl eigentlich alle spüren, dass der Bedarf da ist, dringend, unmittelbar und imperativ.
Parteien
Keine Partei hat etwas Entsprechendes in ihrem Programm stehen. Das modernste Programm hat die Piratenpartei, aber dort findet man außer dem Willen zur Direktdemokratie keine Ansätze zur Problemlösung. Die SPD ist nur noch eine Parodie aufs Soziale, weil sie alle Umverteilungsaktionen der CDU mitträgt. Die Grünen haben mit Ökonomie nicht viel im Sinn, und die Linke hat versagt. Man erwartet ja keine Selbstverbrennungen, aber wenn so spektakulär wie jetzt umverteilt wird, wäre eigentlich ein
spektakulärer Aufschrei fällig. Stattdessen belässt es die Linke bei der Kapitalismuskritik in ihrem Programm.
Außer ein paar Nichtregierungsorganisationen gibt es nur eine internationale Bewegung, die gegen den Filz von Finanz und Politik angeht, und das ist Occupy. Allerdings gibt es kein offizielles Programm, sondern immer nur individuelle Interpretationen davon. Dies hier soll der Versuch sein. das Wichtige herauszudestillieren, das Sektiererische zu entstrubbeln und allgemeingültige Forderungen davon abzuleiten.
Systemfrage
Es gibt durchaus andere Interpretationen, zum Beispiel erhebt der Steinzeitkommunismus das Haupt mit Aussagen wie »Eigentum ist Diebstahl.« Die Stimme der Vernunft beschränkt sich aber auf die mehrheitlichen Bedürfnisse, sprich Systemkorrektur und nicht -abschaffung. Die Marktwirtschaft ist ja ein tüchtiges Instrument; man sieht das daran, wie sie im entfesselten Zustand zum Kapitalismus wird und den Reichen so viel mehr Reichtümer verschafft.
Das liegt zum Teil auch daran, dass wir gar keinen echten Kapitalismus haben, sonst würde schließlich pleitegehen, was pleite ist. Was wir haben, ist eine kapitalistenfreundliche Selbstermächtigungspolitik, und das ist gewiss nicht das, was wir wollen.
Es geht also darum, das System sozial verträglich zu machen und die Marktwirtschaft zu regulieren, damit die Allgemeinheit einen zufriedenstellenden Anteil an den Werten bekommt, die sie schafft. Der Staat soll aber nicht zuviel Planwirtschaft treiben, sonst werden erfahrungsgemäß anstelle der Abzocker die Arbeitsscheuen privilegiert.
Wirtschaft
Welche Verteilung gerecht ist, steht nirgends geschrieben; das fällt unters Ethosdefizit. Somit wird das zur Machtfrage, die immer mehr zugunsten der Wirtschaft entschieden wird. Das ist die Frucht des technisch/kommerziellen Spitzenprodukts Globalisierung. Weltweiten Handel gibt es schon lange, aber in der heutigen Form werden die regionalen Märkte durch die globalen ausgelöscht; mit der entsprechenden Konzentration der Begehrlichkeiten. Die Skrupellosesten gehen voran mit Billigmachen, Ausbeuten und Abzocken. Alle müssen folgen, sonst können sie nicht mehr konkurrieren und werden aus dem Markt gedrängt. Keiner kann ausweichen, weil es nur noch den einen globalen Markt gibt.
Der technische Fortschritt erlaubt immer neue Gemeinheiten, die früher noch nicht möglich waren, und die globale Marktlogik verlangt ihren Einsatz mit dem Argument »konkurrenzfähig bleiben; wenn wir es nicht tun, dann die anderen.« Das Geschaffene steckt jetzt im Computer drin und kann leicht um die Welt herum verlagert werden, wo es dann gegen die Schöpfer eingesetzt wird. In den Arbeitsverträgen steht nichts Gegenteiliges drin, weil früher niemand auf die Idee gekommen ist, dass sowas möglich wäre, und jetzt hat sich die Machtverschiebung verfestigt.
Finanzwirtschaft
Hier ist nun die Unterscheidung zwischen Wirtschaft und Finanzwirtschaft fällig. Die Wirtschaft schafft immerhin einen Nutzen und behält bloß zuviel davon für sich selber. Das Treiben der Finanzwirtschaft ist dagegen weitgehend nutzenfrei.
Ihre Existenz rechtfertigt sie damit, der Realwirtschaft zu dienen. Aber inzwischen macht die Zockerei das zigfache des eigentlichen Zwecks aus. Durch den Zinseszins ist die Geldmenge zu sehr gestiegen; es gibt gar nicht genug Realwirtschaft, um dieses ganze Geld anzulegen. Deshalb werden immer neue Finanzkonstrukte ersonnen, mit denen die Finanzkünstler zocken können. Allein darin steckt schon über zehnmal mehr Geld drin als in der Realwirtschaft.
In Wirklichkeit schafft die moderne Finanzwirtschaft also keinen Mehrwert. Sie »verdient« ihr Geld, indem sie die Geldströme umkanalisiert und in die eigene Tasche umleitet. Im allgemeinen Sprachgebrauch nennt man das Diebstahl.
Asymmetrien
Der technische Fortschritt hat das Geld in ein Computersystem gezwängt. Das ist ein Zwangssystem, dem niemand entkommen kann, falls er nicht unter der Brücke pennen will. Wenn man ein System aufgezwungen kriegt, müssten darin Anstand und Redlichkeit herrschen. Stattdessen herrschen dort die Finanzkünstler. Was die mit dem Geld der Sparer und Anleger zusammenzocken, teilen sie mit den Aktionären, also den Bankbesitzern. So kriegen die ihre ominösen 25 % »Eigenkapitalrendite«, und die andere Hälfte kassieren die Manager als Bonus. Was übrigbleibt, geht als Verzinsung an die Anleger - im Zweifelsfall nichts. Die Gewinne werden also privatisiert, sprich veruntreut. Die Verluste werden dafür sozialisiert. Das heißt, die Allgemeinheit muss die Risiken tragen, wenn die Zockerei schiefgeht und die Bank vom Staat gerettet wird.
Die Finanzkonzerne haben sich das ganze Finanzwesen so gestaltet, dass überall Unsymmetrien zu ihren Gunsten wirken, sei es aufgrund von Insiderinformationen und Manipulationen, sei es durch überlegene Computerpower oder sei es wegen des Prinzips, dass es fürs Gewinnkassieren kein Limit gibt; sehr wohl dagegen fürs Verlustezahlen. Die meisten zocken sowieso mit fremdem Geld, das Staatsbanken, Sparern oder Anlegern gehört, wie im obigen Beispiel.
Die Börsen und Finanzplätze werden schwerstens missbraucht. Die meisten Finanzkonstruktionen - »Derivate« - sind praktisch nur Wetten auf künstlich definierte Risiken. Mehr als 90 % der Geschäfte sind »Eigengeschäfte«, also reine Zockerei, und nur noch ein Bruchteil dient der Realwirtschaft. Das gilt auch für die Rohstoff- und Devisenbörsen, und sogar die Nahrungsmittelbörsen sind schwer betroffen. Jeder Sack Zucker wird zigmal verkauft, das heißt, es wird zigmal dran verdient, bevor der Zucker verarbeitet werden kann. Es geht sogar schon bis zum spekulativen Aufkauf von Äckern und Wäldern rund um die Welt rum.
Zocken
Die ökonomische Theorie unterscheidet nicht zwischen Spekulation und Zocken, und sie misst der Spekulation einen ökonomischen Nutzen zu. Es heißt, durch die Spekulation werden nur Nachrichten überbracht, und man muss den Spekulanten dankbar sein, wenn sie einen Mißstand in fallenden Kursen ausdrücken und eine positive Entwicklung in steigenden.
In Wirklichkeit sind die Spekulationsbotschaften zu willkürlich, um echten Nutzen zu haben. Sie erbringen die behauptete Leistung nicht, sondern nur eine hysterische Pervertierung davon. Einmal ist die Umdrehungsgeschwindigkeit der Investments zu hoch. Wer dauernd die Position wechselt, der setzt nicht auf reale Zukunftserwartungen, sondern auf Zukunftserwartungen von Zukunftserwartungen, und das ist ganz was anderes. Zum anderen ist die Marktmacht der geballten Spekulation so groß, dass sie die anderen mitreisst. Das geht ja alles computergesteuert, und wo der eine auf- oder abspringt, tun's die anderen auch, und damit verstärken sie jeden Trend ins Hysterische.
Wenn die Finanzkünstler beliebig viel Schaden anrichten, solange sie nur irgendwie davon profitieren können, und wenn sie das blitzschnelle Wechseln vom einen Investment ins andere kultivieren, dann wird das hier als Zocken angesprochen.
Ratingagenturen
Die Rolle der Finanzkünstler dürfte damit umschrieben sein. Zudem wird der Beitrag der Ratingagenturen viel diskutiert. Das sind die Firmen, die ihre Bewertung - »Rating« - AAA vergeben oder auch nicht. Ihr Einfluss kommt daher, dass viele Investoren strikten Regeln folgen müssen; sie dürfen nur das Beste ins Depot nehmen, also AAA. Und wenn das Rating sinkt, muss das Papier aus dem Depot raus und was anderes rein.
Bei empirischen Untersuchungen wurde festgestellt, dass die besten Ratings immer für die Papiere vergeben wurden, an denen die Agenturen am besten verdient haben. Interessant wäre die weitere Untersuchung, wie groß die mittlere Ausfallquote bei AAA tatsächlich war. Doch wohl eher 10 % als 0,001 %? Und gewiss größer als bei AA und A? Wenn das zutrifft, würde das den empirischen Nachweis des Betrugs untermauern.
Politik und Rechtspflege versagen darin, die Agenturen für die Interessensverquickung dranzukriegen, mit der sie sich als Berater bei der Entwicklung von Papieren bezahlen lassen und dann als »Unabhängige« das AAA dafür spendieren. Die Bankenkrise ging hauptsächlich auf faule Papiere - »subprimes« - zurück, denen die Agenturen das AAA gegeben haben. AAA-subprimes ist das Synonym für Betrug.
Außerdem fehlt eine strikte Untersuchung der Profitmöglichkeiten, die sich bei Insidergeschäften auftun. Jemand spekuliert auf sinkende Kurse, die Agentur verlautbart einen Bonitätsverlust, und die Märkte folgen ungeachtet der realen Situation: eine »selbsterfüllende Prophezeihung«. Das erklärt die ständigen »überraschend negativen« Bewertungen genauso gut wie das »Versehen« bei der Bewertung von Frankreichs Bonität. Wo schon Betrug nachgewiesen ist, liegt der Verdacht auf Insidergeschäfte nahe.
Politik
Die Politiker der parlamentarischen Demokratien fallen weltweit dadurch auf, dass sie Diebstahl und Betrug eben nicht sanktionieren, sondern sich als willfährige Helfer von Wirtschaft und Finanzindustrie profilieren. Die globale Politik hat schwerstens versagt. Die internationalen Staatsorganisationen und die vielen teuren Diplomaten haben sich als nutzlos erwiesen. Es gibt nicht mal globale Regeln gegen Kriminalität wie Steuerflucht und Gewinnverschiebung, geschweige denn einen ordentlichen politischen Gestaltungswillen für die Weltwirtschaft.
Kein Wunder angesichts der Korruption mit innovativen neuen Bestechlichkeitsformen, mit »Leihbeamten« für die Gesetzesentwicklung und mit der Pfründenwirtschaft, die überall Politik statt Sachverstand in die besser bezahlten öffentlichen Jobs spült. Dazu kommt eine Überzeugungsarbeit, die in Bekehrung ausartet. Die Finanzlobby hat den Politikern eine Höllenangst vor dem Systemcrash eingejagt, und »systemrelevant« als Synonym für »sakrosankt« - unantastbar - etabliert.
Die internationalen Spitzenpolitiker sind zumeist bekennende Christen. Das heißt, sie sind Leichtgläubige, denen man die Existenz von Gott, Himmel, ewigem Leben und unsterblicher Seele einreden kann. Wenn sie darauf reinfallen, kann man ihnen sonstwas unterjubeln. Genau das haben die Lobbys gemacht, und die Politiker haben sich der Panikmache ergeben.
Methoden
Man sieht es an den hektischen Bemühungen, mit denen die Politik an den Symptomen der Krise herumdoktert. Es geht nicht nach Methode Marktwirtschaft, also rational, logische Folgen treten ein, und den Kosten muss ein Nutzen gegenüberstehen. Es geht auch nicht nach Methode Demokratie, wo wohlweislich Parlamente debattieren und Entscheidungen hervorbringen. Sondern es geht nach Methode Selbstermächtigung: Das Parlament wird nicht gefragt, geschweige denn das Volk, Gesetze werden missachtet, und die Willkür herrscht je nach politischer Augenblickslage. Nützlich ist das nicht, aber die Politiker erlangen die Verfügungsgewalt über viele, viele Milliarden.
Solche politische Selbstermächtigung ist kein Ersatz für ordentliche Regelungen. Wir erleben ein permanentes Katastrophenmanagement, das die ökonomischen Realitäten auszuhebeln versucht. Der Irrglaube der Politik, es besser zu wissen als die Märkte, führt zur Konkursverschleppung, und damit reitet sie uns immer tiefer und immer teurer rein. Banken, Versicherungen und ganze Staaten müssen »gerettet« werden. Da waltet nicht die Vernunft, sondern das hat Elemente der Seelenrettung. Man lässt den Konkurs seine Funktion nicht erfüllen, man vergeudet seinen Reformdruck und schafft alle Arten von Kollateralschäden: Abwürgen der Konjunktur, Kapitalflucht, endloses politisches Lavieren.
Europa
Der europapolitische Gestaltungswille arbeitet sich ohnehin am falschen Objekt ab. Auch wenn Lösungen für das Nord-Süd-Gefälle gefunden werden, bleibt das Hauptproblem der globalen Zockerei auf allen Ebenen ungelöst. Ohne internationalen Konsens wird das auch unlösbar bleiben; es ist ja nicht mal der Ansatz zu einer einheitlichen Regulierung der Börsen und Finanzplätze in Sicht. Hier wirkt wieder die Logik der Globalisierung: die Märkte sind global, und von national regulierten Märkten zieht das Kapital einfach weg.
Das Grundproblem wird also nicht angegangen, und stattdessen wird immer weiter an den Symptomen herumgedoktert. Die Zockerei mit Kreditversicherungen - ohne die entsprechenden Kredite vegeben zu haben - um die Staatsanleihen herum kann also munter fortgesetzt werden.
Wenn ihm die Staatsanleihen nicht mehr gefallen, kann sich das Kapital immer neue Zockplätze suchen, wie die Nahrungmittel- und Rohstoffbörsen. Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur werden immer uninteressanter, weil sich dort nicht die künstliche Verknappung anwenden lässt, aus der sich abenteuerlich hohe »Renditen« rauspressen lassen.
Entsozialisierte
Die Finanzwirtschaft hat sich so gründlich entsozialisiert, dass es ihr mittlerweile als selbstverständlich erscheint, mit Nahrungsmitteln zu zocken und Kundengelder für ihre Zockerei zu missbrauchen. Obendrein kennt die Finanzwelt keine Schamschranken beim Kassieren der vielen Staatssubventionen, wobei sie sich zu allem Überfluss noch weitgehend der Besteuerung entzieht.
Steuervermeidung und -betrug sowie Gewinnverlagerung in die Steueroasen ist auch bei der Realwirtschaft gang und gebe. Die Entsozialisierung der Unternehmer zeigt sich natürlich auch im Kündigen der stillschweigenden Übereinkunft, die es verbot, das Geschaffene gegen die Schöpfer einzusetzen.
Und auch die Politiker haben sich entsozialisiert. Die Maßnahmen, die sie verhängen, treffen sie nicht selber. Die Schuldenlast tut ihren Diäten und Fraktionszulagen keinen Abbruch. Sie bekommen nichts von der Klemme mit, in der ein gewöhnlicher Arbeitnehmer steckt. Der verdient immer weniger durch den Globalisierungsdruck in der Wirtschaft und wegen der Abschöpfung der Profite durch die Finanzkünstler. Obendrein zahlt er immer höhere Abgaben, nicht zuletzt für die Schäden, die eben jene Finanzkünstler angerichtet haben. Die Arbeitseinkommen kennen seit 30 Jahren keinen realen Zuwachs mehr, während die Steuer immer weiter steigt, weil die Zinslast für die Staatsverschuldung immer größer wird.
Schluderei
Als ob das nicht schlimm genug wäre, geht die Milliardenherumschieberei höchst schluderig vonstatten. Niemand legt ordentlich Rechenschaft ab, niemand zieht richtig Bilanz. Die Milliarden werden rumgeschoben wie Dreck; es reicht der berühmte Spruch »Dingsda benötigt soundsoviel Milliarden«, und schon wird das Geld flüssig gemacht. Alle anderen dringend benötigten Ausgaben werden davon übertrumpft. Das religiöse Prinzip eben: das Sakrale kommt zuerst, und alles andere muss sich dahinter einordnen. Dieses rechtswidrige und undemokratische Prinzip trägt sicherlich zur Protestbereitschaft bei.
Wer die Schluderei nicht glauben wollte, sah die überzeugende Bestätigung in den 55 Milliarden, die der FMS entgingen. Die bad bank der HRB konnte ein Jahr lang Minus und Plus nicht unterscheiden.
So eine Vorzeichenblindheit fügt sich harmonisch in das missliche Finanzgebaren allerseits, ist aber trotzdem nicht tolerierbar. Bei den 55 Milliarden ging es ja nicht um eine kleine Schlamperei, sondern um einen Riesenbetrag. Milliarden sind Chefsache; in jeder Firma wäre der Chef fällig gewesen. Es reicht nicht, wenn nun die FMS ihren Rechenschieber ölen muss, oder was auch immer die lächerlichen Konsequenzen waren.
Zahlen
Eigentlich ist es die ureigene Pflicht der Regierung, eine umfassende Erfolgskontrolle für die gesamten Subventionsmilliarden durchführen und die verschiedenen Schuldenstände sauber zu bilanzieren. Die deutsche Bundesregierung tut's jedenfalls nicht, deshalb kommt hier der Versuch, die Krisen-Kosten aufzuschlüsseln.
· Das Geld, das definitiv weg ist, beläuft sich auf die 200 Milliarden Zuwachs bei den Staatsschulden seit der Bankenkrise. Dieses Geld enthält die Folgekosten für Konjunkturhilfen usw. und wurde den Banken praktisch geschenkt. Bei der Eurokrise dürfte der griechische Schuldenschnitt auch schon die ersten zig Milliarden gekostet haben - der deutsche Anteil an diesen Verlusten der Europäischen Zentralbank EZB ist 27 %; er wird aber sofort steigen, wenn Italien failliert.
· Zu den Geschenken gehört noch mehr Geld, das geschöpft wurde und uns per Inflation belastet. Zur »Rekapitalisierung« wurden den Banken schätzungsweise 100 Milliarden zugeschustert. Sie bekamen superbillige Kredite von der Deutschen Bundesbank DB, mit denen sie hochverzinste griechische Staatsanleihen kaufen konnten - und die EZB garantierte dafür. Ein Geschenk, das nicht in der Schuldenbilanz auftaucht, weil es unter Geldschöpfung fällt. Dazu gehören formal auch die abenteuerlich hohen Target-2-Schulden bei der DB - quasi der Ausgleich für die mittels Konkursverschleppung ermöglichte Kapitalflucht aus den Südländern -, aber im Grunde sind es eher unbewilligte Kredite an diese. Es kommen jeden Tag neue Milliarden dazu, circa 500 Milliarden bis jetzt. Der deutsche Anteil an diesen höchstwahrscheinlich uneinbringlichen Krediten beträgt jetzt schon 135 Milliarden.
· Noch mehr Geld steht woanders im Risiko. Die »ausgelagerten«, sprich versteckten Risiken, zu denen die 55 Milliarden gehörten, sind insgesamt 300 Milliarden wert. Das ist die Zahl für die Bankenkrise. Für die Eurokrise addiert es sich jetzt schon auf zwei Billionen europaweit, also reichlich 500 Milliarden für Deutschland. Wenn's schlecht läuft, ist das Geld futsch, und nur wenn's ganz ganz glimpflich abläuft, geht die Sache gut aus. Das glauben aber nicht viele außer den Politikern.
Vertrauensverlust
Die Allgemeinheit hat kein Vertrauen mehr in die Politik, genausowenig wie die Finanzwirtschaft. Das bedeutet, der Filz zwischen den beiden vereint sie nicht mehr. Der Dilettantismus, mit dem die Politik immer neue Opfergaben darbringt, wird von den kühl kalkulierenden Finanziers nicht honoriert. Die ökonomischen Zwänge erlauben es nicht, dass die Banker sich auf politische Versprechungen einlassen, wenn sie sehen, wie kurz deren Halbwertszeit ist.
Man muss hier noch eine Unterscheidung treffen, weil jetzt auch seriöse Investoren betroffen sind, und nicht nur Zocker. Die vereinigen sich jetzt gegen die Politik, weil alle gesehen haben, dass man sich auf das Wort der Politiker nicht verlassen kann. Die Geldleute wissen auch besser als die Politiker, dass Hebelung - mit wenig Geld viel Geld bewegen - Risikomaximierung bedeutet, dass die diskutierten Euro-Bonds bessere Augenwischerei sind, und dass die EZB-Käufe von unverkäuflichen Staatsanleihen Geldschöpfung bedeuten.
Beim letzteren ist man jetzt schon bei 200 Milliarden - der italienische EZB-Präsident bevorzugt italienische Anleihen - und es geht immer weiter damit, und immer nur zu Lasten der Allgemeinheit.
Wiedergutmachung
Im Vergleich nehmen sich die 18 Milliarden Staatssubventionen für die Kirchen sehr sparsam aus, zumal sie noch mit einem Nutzen verbunden sind. Die Milliarden und Billionen »Rettungs«-Geld werden dagegen ohne Gegenwert hergegeben, vornerum, hintenrum, geliehen und geschenkt. Die Politik macht sich ständig Gedanken darum, wie sie noch mehr Geld dafür heranschaffen kann, um die Ansprüche der Finanzwelt zu befriedigen.
Im Klartext was da abläuft: Die Politik hat es so eingerichtet, dass die Finanzindustrie immer reicher wird, und sie nimmt immer mehr Schulden auf, um die Allgemeinheit ruhigzuhalten und mit Subventionen zu päppeln. Auf diese Weise hat sie europaweit die kommunistischen Parteien wegsubventioniert und die Kritik an den superreichen Kleptokraten und Abzockern zum Schweigen gebracht.
Bei der Bankenkrise zwang sie den Steuerzahler, die Fehler der Banken durch immense Geldgeschenke auszubügeln. Indem die Banken das geschenkte Geld in deutschen Staatsanleihen anlegen, kehrt das Geld zurück - nur gehört es dann den Banken, und die Allgemeinheit muss ihnen auch noch Zinsen dafür zahlen. Und weil die Staaten soviel Schulden für die Finanzindustrie gemacht haben, straft dieselbe Finanzindustrie die Staaten nun noch dafür ab, denn sie sind jetzt zu sehr verschuldet. Das ist der Kern der Euro-Krise.
Wirtschaft und Finanzwirtschaft halten sich nicht an die Regeln. Die Politik bricht sie auch nach Gusto. Nur die Allgemeinheit soll sich daran halten und immerzu zahlen. Das sieht kaum noch jemand ein, und Occupy bringt endlich den Protest auf die Agenda. Die Umverteilung muss aufhören, und es muss endlich mit der Wiedergutmachung begonnen werden, mit der Rück-Umverteilung.
Zinseszins
Keiner kann behaupten, das ginge nicht. Im Dienste der Großfinanz werden fortlaufend Gesetze gebrochen, und das Unmögliche wird immer wieder möglich gemacht. Wieso nicht auch mal im Dienst des Souveräns, des Volkes? Und wenn dann die Höllendrohung wahr wird, und das Finanzsystem steht still? Ok, dann machen wir eben ein besseres - das ist der Occupy-Standpunkt.
Das Finanzsystem stößt sowieso an die Grenzen, weil das meiste Geld mit Geld verdient wird. Das ist das Zinseszins-Problem. Zinsen auf Zinsen wachsen exponentiell und machen die Geldmenge immer größer. Früher fiel das nicht so auf, weil die Staatssysteme regelmäßig zusammengebrochen sind, und dann ging es wieder ganz klein los. Jetzt läuft es aber schon 60 Jahre ungebremst, und die Realwirtschaft kann nicht mehr die Verzinsung für das ganze Geld erarbeiten.
Das Geld alleine schafft ja keine Werte; deshalb verbietet das BGB den Zinseszins aus gutem Grund. Ein Normalbürger darf nur Zinsen verlangen, keinen Zinseszins. Der ist das Privileg der Banken. Längerfristig müssen wir einen besseren Weg finden, damit umzugehen. Es ist falsch, immer mehr Geld zu schaffen und es der Allgemeinheit als Kredit aufzudrängen. Auch wenn die Politik mitspielt und das Schuldenmachen für uns erledigt, ist das auf Dauer keine Lösung. Man sieht es an der Schuldenkrise, wo die Finanzwelt keine Staatsschulden mehr finanzieren will, obwohl sie dringend Anlagemöglichkeiten sucht.
Forderungen
Kurzfristig geht es darum, die Besteuerung endlich passend zu machen, einen Kapitalschnitt für die Monsterguthaben durchzuführen, oder eine Instanz einzurichten, die veruntreutes und abgezocktes Geld zurückführt. Die logische Forderung ist, das Geld muss da geholt werden, wo es hingeflossen ist. Das Argument ist, ihr habt nicht fair gespielt, wir wollen das Geld zurück, das ihr uns abgezockt habt.
Wenn das Geld endlich zurückkommt, können die Steuern gesenkt werden und die Staatsschulden getilgt werden, auf dass die Staaten ihre Bürger endlich aus der Zinsknechtschaft entlassen können. Dazu ist noch die Regulierung und Zähmung der Märkte fällig, bis das Ganze so eingerichtet ist, dass es der Allgemeinheit dient und nicht den Privilegierten.
Weil das kein Nationalstaat alleine kann, ist die Occupy-Bewegung eine große Hoffnung. Occupy ist international, Occupy ist weltweit hoch angesehen. Die nächste Stufe müsste eigentlich überall die Parteigründung sein, damit man Occupy wählen kann. Dafür dürfte es schnell Mehrheiten geben - und die Sache eilt auch.
Ausblick
Die Gegner formieren sich, und sie sind mächtig. Es gibt nirgends einen Rechtsanspruch, neue Rechte müssen erst erkämpft werden. Im Moment geht der Kampf in die andere Richtung. Occupy wurde in New York vertrieben. Noch schlimmer sind die Tendenzen der Internet-Zensur, die auch ganz schnell gegen Occupy eingesetzt werden könnten. Erstmal ist das nur eine Absichtserklärung in den USA, dass gewisse Inhalte aus dem Internet rausgehalten werden sollen. Man muss aber bedenken, dass das Internet der Gegenseite gehört, folglich haben die die Verfügungsgewalt und können machen, was sie wollen.
Zur Erinnerung: die USA sind mal das Land der Bill of Rights gewesen, und nicht das Land der Bill Gates'; der Superreichen, die zuviel an sich gerissen haben. Dorthin sind die Leute emigriert, um frei zu sein - und jetzt werden sie alle in die Zinsknechtschaft genommen.
Dagegen steht Occupy. Occupy braucht Hilfe von uns allen und hat sie auch verdient.