Aktuelles

Im Rahmen der Aktion "ABSTIMMUNG21" gibt es auf der Internetplattform openPetition die Chance, ein Thema für eine bundesweite Volkabstimmung vorzuschlagen. Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) hat dafür die Petition "Schluss mit dem staatlichen Kirchensteuer-Einzug" eingereicht und ruft dazu auf, sie mit vielen Stimmen nach vorne zu bringen.

Am 24. Februar 2021 haben CSU und Freie Wähler eine Reform des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in erster Lesung in den Landtag eingebracht. Für die Kritiker*innen des Gesetzes bleibt das PAG trotz Novellierung verfassungswidrig. Das sagen David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, der Strafverteidiger Hartmut Wächtler sowie Laura Pöhler und Johannes König vom NOPag-Bündnis. Wir waren auf der Pressekonferenz des NOPag-Bündnis am 29. Januar 2021 mit dabei und einige Stimmen eingefangen.