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Aktuelles

„Marsch fürs Leben“: Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München warnt vor zunehmender antifeministischer Formierung

Donnerstag, 4 März, 2021 - 08:30
Die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München (FIRM) veröffentlichte am 4. März 2021 aktuelle Rechercheergebnisse zum so genannten „Marsch fürs Leben“ und warnt darin unter anderem vor einer stärker werdenden Formierung antifeministischer Akteur*innen in München. Bei einer Demonstration am 20.
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Kampagnenauftakt - 150 Jahre Widerstand gegen §218 StGB

Donnerstag, 4 März, 2021 - 08:00
Seit 150 Jahren kriminalisiert der Paragraf 218 im Strafgesetzbuch ungewollt Schwangere und Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Ebenso lange dauert der gesellschaftliche Kampf, genau diesen Paragrafen abzuschaffen und Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung startet daher zum internationalen Frauen*kampftag, am 8. März 2021, zusammen mit vielen anderen Organisationen und Einzelaktivist*innen die Kampagne 150 Jahre Widerstand gegen §218 und ruft dieses Jahr verstärkt zu Aktionen auf.
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Sterbehilfe: Frei und ergebnisoffen sprechen

Mittwoch, 3 März, 2021 - 08:44
Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) sieht zum Jahrestag des Suizidhilfe-Urteils des Bundesverfassungsgerichts großen Bedarf für eine Beratung am Lebensende. Wir veröffentlichen ihre Presseerklärung vom 24. Februar 2021.  
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Petition: Schluss mit dem staatlichen Kirchensteuer-Einzug!

Montag, 1 März, 2021 - 08:38
Im Rahmen der Aktion "ABSTIMMUNG21" gibt es auf der Internetplattform openPetition die Chance, ein Thema für eine bundesweite Volkabstimmung vorzuschlagen. Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) hat dafür die Petition "Schluss mit dem staatlichen Kirchensteuer-Einzug" eingereicht und ruft dazu auf, sie mit vielen Stimmen nach vorne zu bringen.
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Schlag ins Gesicht der Pflegekräfte: Wegen der Caritas kein bundesweiter Tarifvertrag in der Altenpflege

Samstag, 27 Februar, 2021 - 15:54
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Ablehnung eines bundesweiten Tarifvertrages für die Altenpflege durch die Caritas scharf.
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Bayerisches Polizeiaufgabengesetz bleibt verfassungswidrig!

Donnerstag, 25 Februar, 2021 - 10:43
Am 24. Februar 2021 haben CSU und Freie Wähler eine Reform des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in erster Lesung in den Landtag eingebracht. Für die Kritiker*innen des Gesetzes bleibt das PAG trotz Novellierung verfassungswidrig. Das sagen David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, der Strafverteidiger Hartmut Wächtler sowie Laura Pöhler und Johannes König vom NOPag-Bündnis. Wir waren auf der Pressekonferenz des NOPag-Bündnis am 29. Januar 2021 mit dabei und einige Stimmen eingefangen.
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