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Aktuelles

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz bleibt verfassungswidrig!

Donnerstag, 25 Februar, 2021 - 10:43
Am 24. Februar 2021 haben CSU und Freie Wähler eine Reform des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in erster Lesung in den Landtag eingebracht. Für die Kritiker*innen des Gesetzes bleibt das PAG trotz Novellierung verfassungswidrig. Das sagen David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, der Strafverteidiger Hartmut Wächtler sowie Laura Pöhler und Johannes König vom NOPag-Bündnis. Wir waren auf der Pressekonferenz des NOPag-Bündnis am 29. Januar 2021 mit dabei und einige Stimmen eingefangen.
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Kranzniederlegung zum 102. Todestag Kurt Eisners

Montag, 22 Februar, 2021 - 15:09
Am 21. Februar 1919, also vor 102 Jahren, wurde Kurt Eisner von einem Rechtsextremen ermordet. Wie jedes Jahr gedachte am 21. Februar der Verein Das andere Bayern dem Gründer und ersten Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern am Ort des Attentats in der Kardinal-Faulhaber-Straße.
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KORSO fordert Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen

Montag, 22 Februar, 2021 - 14:32
Am Freitag, 19. Februar 2020, fanden sich auf Einladung des Koordinierungsrats säkularer Organisationen (KORSO) 16 Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Organisationen aus dem säkularen Spektrum per Videokonferenz zu einem Gespräch zusammen.
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Wie gehts weiter mit dem Bund für Geistesfreiheit München? - Interview bei Radio LORA

Montag, 15 Februar, 2021 - 08:10
Die Corona-Pandemie hält uns alle in Atem, auch den Bund für Geistesfreiheit in München. Was wir im Jahr 2021 vorhaben und was wahrscheinlich nicht geht, das haben wir in einem Beitrag bei Radio LORA München zusammengefasst.
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TERRE DES FEMMES: Weibliche Genitalverstümmelung passiert in Lockdownzeiten unbemerkt

Donnerstag, 4 Februar, 2021 - 10:12
TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V. warnt vor den dramatischen Folgen des Lockdowns für von weiblicher Genitalverstümmelung bedrohte Mädchen. Durch die drastische Einschränkung sozialer Kontakte und damit auch dem Rückgang von regelmäßigen Arztbesuchen oder der Schließung von Schulen und Sportvereinen, fallen fast alle niedrigschwelligen Anlaufstellen weg, denen sich bedrohte Mädchen vor der Pandemie anvertrauen konnten.
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„Die vorgesehenen Fristen sind zu starr" - DGHS zu Suizidhilfe-Gesetzentwurf der Abgeordneten Helling-Plahr, Lauterbach, Sitte u. a.

Freitag, 29 Januar, 2021 - 17:34
Für die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) ist der am 29. Januar 2021 vorgestellte „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Suizidhilfe" ein im Grundsatz begrüßenswerter Vorschlag. „Der Entwurf ist von einem liberalen, humanistischen Weltbild geprägt und wird den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts weitgehend gerecht", freut sich DGHS-Präsident RA Prof. Robert Roßbruch.
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