SPD-Fraktionsvorsitzender Arnold: Begriff der drohenden Gefahr ist zu streichen - Klagen beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof und beim Bundesverfassungsgericht zu Recht eingereicht. Auch der Bund für Geistesfreiheit München und Bayern haben Klage eingereicht.
In der Debatte um die Verteidigung der Meinungsfreiheit nach dem Mord an dem französischen Lehrer Samuel Paty und der Einschüchterung von deutschen Lehrern und Schülern, Künstlern, Journalisten und Staatsbürgern durch gewaltbereite Islamisten haben NJW und Süddeutsche Zeitung wichtige Artikel mit eindeutiger Forderung veröffentlicht: der Bundestag soll den Blasphemieparagrafen 166 Strafgesetzbuch (StGB) abschaffen.
Terre des Femmes – Menschenrechte für die Frau e.V. lädt zum Internationalen Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen" am 25. November 2020 Vertreter*innen aus der Politik und ausgewählten Verbänden ein, ein klares Zeichen gegen Gewalt an Mädchen und Frauen zu setzen und sich an der Aktion „#meinherzgehörtmir – gegen Zwangsverheiratungen und Frühehen" am Brandenburger Tor zu beteiligen.
Am 27. und 28. November 2020 finden die Fünften Berliner Gespräche der Bürgerrechtsvereinigung Humanistische Union (HU) statt. Die „Berliner Gespräche" wurden als Gegenstück zu den christlich organisierten "Essener Gesprächen" vom ehemaligen Bundesverfassungsrichter Dr. Jürgen Kühling initiiert. In einen von kirchlicher Finanzierung unabhängigen Raum können so grundlegende Probleme des Religionsverfassungsrechts diskutiert werden.
Am 15. November 2020, dem sog. „Volkstrauertag“, haben Wolfram P. Kastner, HP Berndl und Roland Krack das Kriegerdenkmal der Bundeswehr in der Dachauer Straße/Ecke Hedwig-Dransfeld-Allee in ein FRIEDENSZEICHEN verwandelt, wie sie mitteilen: