Aktuelles

Am 30. Oktober 2019 hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein die Entfernung der ca. 700 Jahre alten sogenannten „Judensau” an der Lutherkirche in Wittenberg gefordert. Hintergrund seiner Stellungnahme war, dass Michael Düllmann, Mitglied der jüdischen Gemeinde Berlin, vor dem Landgericht Dessau-Roßlau auf Abnahme der Schmähplastik geklagt hatte, durch die er sich beleidigt sieht. Das Landgericht jedoch entschied am 24. Mai 2019, dass das Relief weiterhängen darf. Die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Naumburg findet nun am 21. Januar 2020 statt.

Die Bürgerrechtsvereinigung Humanistische Union (HU) kritisiert das Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG). Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 7. November 2019 das Digitale-Versorgungs-Gesetz durchgewunken. Die Bundesregierung will damit die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben. Die HU sieht in dem Vorhaben einen weiteren Schritt zur Aushöhlung von PatientInnenrechten.