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Der Paragraf 219a (StGB) verbietet, so wörtlich, „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Doch der Paragraf beschränkt sich nicht auf Werbung, sondern umfasst nahezu jegliche Art der Information. Konkret heißt das: Ärztinnen und Ärzte dürfen nur öffentlich machen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Sie dürfen aber nicht öffentlich darüber informieren, wie sie sie durchführen. Sonst machen sie sich strafbar, es droht ihnen eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Und ungewollt Schwangere bekommen nicht die Informationen, die sie brauchen.

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) fordert die politisch Verantwortlichen auf keine nächtlichen Ausgangsbeschränkungen zu erlassen. Ebenso lehnt das Grundrechtekomitee Ausgangssperren ab. Wir dokumentieren zunächst die Zuwortmeldung der HU vom 13. April 2021 im Wortlaut: