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25 Jahre reformierter Paragraf 218 - Zeit für die Streichung aus dem Strafgesetzbuch

Zuletzt aktualisiert von presse am 1. Oktober 2020 - 7:52

Heute vor 25 Jahren, am 01.Oktober 1995, wurde der Paragraf 218 StGB, der Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert, nach der Wiedervereinigung in seiner jetzigen Form beschlossen. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ruft daher an diesem Tag alle demokratischen Parteien dazu auf, die Streichung dieses Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch in ihre Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2021 aufzunehmen.

“Der politische Kompromiss von 1995 ist heute nicht mehr zeitgemäß”, so Silke Stöckle, Sprecherin des Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung. Stöckle weiter: “Schwangerschaftsabbrüche sind Teil der medizinischen Grundversorgung und müssen außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt werden. Durch die bestehende Kriminalisierung mit Beratungspflicht und Wartezeit werden ungewollt Schwangere bevormundet und ihnen wird das Recht auf die körperliche und sexuelle Selbstbestimmung genommen.”
 
Ebenso ist die Neuregelung des Paragrafen 219a krachend gescheitert:  Für Ärzt:innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und darüber informieren wollen, herrscht immer noch keine Rechtssicherheit. Stattdessen sind sie weiterhin Bedrohungen durch Abtreibungsgegner:innen ausgesetzt und werden verurteilt. Dieser Paragraf hätte 2019 gestrichen werden müssen.

Um ungewollt Schwangere und Ärzt:innen bestmöglich zu unterstützen und zu schützen muss der Schwangerschaftsabbruch entkriminalisiert werden, die Paragrafen 218/219 müssen daher aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden.

Außerdem wäre es heute, 25 Jahre später, auch ein gutes Signal an alle Frauen der ehemaligen DDR, deren Recht auf sexuelle und körperliche Selbstbestimmung mit dem sogenannten Kompromiss im Jahr 1995 genommen wurde. Ebenso wie an alle Ärzt:innen, deren medizinische Versorgung vor 25 Jahren mit dem sogenannten Kompromiss als kriminelle Tätigkeit eingestuft wurde.

Stöckle ergänzt: “Wenn wir noch weiter in die Geschichte zurückgehen blicken wir nun sogar auf fast 150 Jahre Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbruch und den Widerstand gegen §218  zurück. 150 Jahre sind genug! 25 Jahre sind genug! Jedes weitere Jahr ist eines zu viel!”

Hinweis:
Die Aktivistinnen aus den Bündnissen für sexuelle Selbstbestimmung Berlin und Münster Kate Cahoon und Adriana Beran haben am Safe Abortion Day (28.9.) zusammen mit change.org eine Petition mit ähnlichen Forderungen gestartet: 
“Wir fordern die ersatzlose Streichung des Paragrafen 218 als Straftat und rechtliche Regelungen außerhalb des Strafgesetzbuches! Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, die Legalisierung von Abtreibung in ihr Wahlprogramm aufzunehmen!”

Link zur Petition: https://www.change.org/wegmit218