Sie sind hier

"Aktivitäten der Pandemieleugner*innen-Szene in München spitzen sich zu!"

Zuletzt aktualisiert von presse am 15. Dezember 2021 - 17:02

Wir dokumentieren den Bericht "Steigende Mobilisierung, unangemeldete Aufzüge: Aktivitäten der Pandemieleugner*innen-Szene in München spitzen sich zu" der Fachinformationsstelle  Rechtsextremismus München (firm) vom 15. Dezember 2021.
 
"Die seit Mai 2020 auch in München entstandene Szene von Pandemieleugner*innen macht aktuell so stark mobil wie zuletzt im vergangenen Herbst. Die verstärkten Infektionsschutzmaßnahmen mit teilweisen Lockdowns und Impfpflichten für bestimmte Berufe nimmt sie als Anknüpfungspunkt ihrer Aktivitäten und versucht, Frust und Unzufriedenheit in der Bevölkerung nach anderthalb Jahren Pandemiebekämpfung für sich auszunutzen. Der harte Kern der Szene freut sich über das neue „Fußvolk“ wie es jüngst in einem ihrer Videos hieß, gemeint sind die neu auf den Versammlungen erschienen Teilnehmenden. 
 
Kundgebungen und angemeldete Demonstrationen reichen vielen Aktivist*innen nicht mehr aus, sie setzen auf unangemeldete Aufzüge, welche sie als „Spaziergänge“ verharmlosen und in Telegram-Gruppen bewerben. So trafen sich am 6. Dezember und 13. Dezember mehr als hundert Personen auf dem Marienplatz, viele von ihnen mit Kerzen in den Händen. Als die Polizei auf sie aufmerksam wurde, zogen sie in einer unkontrollierten Demonstration quer durch die Fußgängerzone – weitgehend ohne Abstände und Masken.
 
Ein*e Referent*in der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus betont: „Die Stimmung in den einschlägigen Chatgruppen wird schärfer, es wird auch über illegale und gewalttätige Aktionen gesprochen. Selbst in öffentlichen Chats ist von Gewalt etwa gegen politische Entscheidungsträger*innen die Rede, Journalist*innen werden als Ziele markiert. Teile der Szene setzen die Stimmungsmache in Gewalt um, Impf- und Testzentren stehen deutschlandweit im Fokus von Angriffen. Diese Aggressionen gegen Personen und Einrichtungen, die für die Umsetzung der Infektionsschutzmaßnahmen verantwortlich sind, werden weiter zunehmen.“

Ermutigt werden die Pandemieleugner*innen besonders durch „Erfolgserlebnisse“, bei denen sie sich über die Vorgaben und Kontrollen der Behörden hinwegsetzen und sich den öffentlichen Raum nehmen. Am 1. Dezember wurde eine angemeldete Demonstration am Odeonsplatz seitens der
Anmelder*innen zunächst nicht begonnen, als klar war, dass die Maskenpflicht gelten und durchgesetzt werden würde. Daraufhin formierte sich eine Spontandemonstration zwischen Siegestor und Odeonsplatz. Dass man sich die Straße auch gegen Vorgaben und Polizei vor Ort aneignete, war für die Szene ein Triumph. Eine Woche später, am 8. Dezember, kamen noch sehr viel mehr Teilnehmende zu der folgenden Demonstration, was die Aktivist*innen weiter bestärkt.
 
Besonders gegenüber Journalist*innen, Gegendemonstrant*innen und teils auch Polizeibeamt*innen, ist die Stimmung auf den Versammlungen aggressiv und schlägt immer wieder in Gewalt um. So wurde etwa am Sonntag, 5. Dezember, bei einer unangemeldeten Kundgebung auf dem Marienplatz ein Fotojournalist von Teilnehmenden mit Schlägen attackiert.
 
Leider ist zu erwarten, dass diese Entwicklung in den kommenden Wochen zunehmen wird. Die Herausforderungen für die Stadtgesellschaft und die Behörden durch die Pandemieleugner*innenszene müssen daher erkannt und ernstgenommen werden. Wohin ein laxer Umgang seitens der Behörden mit Aufmärschen der Szene führt, zeigt die Situation in Sachsen, wo aktuell immer wieder an vielen Orten große unkontrollierte Demonstrationen stattfinden. Die Münchner Zivilgesellschaft kann dazu beitragen, die Entfaltungsmöglichkeiten der Szene einzuschränken, indem sie ihr keine Spielräume und Anschlussmöglichkeiten bietet. Mit einer steigenden Mobilisierung und der zunehmenden Aggressivität der Pandemieleugner*innen ist ein
konsequenter Umgang mit der örtlichen Szene notwendiger denn je.
 
Über die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München 
 
Die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München (firm) ist in der Trägerschaft des Feierwerk e. V. seit 2009 Anlaufstelle für die Münchner Zivilgesellschaft, Multiplikator*innen der sozialen und politischen Bildungsarbeit, Fachnetzwerke, städtische Verwaltung und Kommunalpolitik. Wir
informieren fortwährend über extrem rechte Entwicklungen in unserer Stadt, sensibilisieren für die Thematik und beraten zu möglichen Handlungsoptionen. Mehr Informationen finden Sie unter www.feierwerk.de/firm."