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Auf, auf zum gesegneten Sterben !

Zuletzt aktualisiert von bfg-muenchen am 28. Juli 2012 - 2:00

Nun habe ich (Wolfram Kastner) endlich das schriftliche Urteil zum Freispruch von einem Bußgeld für Antikriegsbilder bekommen (10.8.) Die Urteilsbegründung enthält zwar einige Fehler und rechtlich unhaltbare Aussagen insbesondere zur Polizeibefugnis und zum Elternrecht (s. Kommentar meines Anwalts), dennoch ist damit ein Urteil für die Freiheit der Kunst ergangen.

Kunstaktion zum Beförderungsappell der Bundeswehr am 29.6. in München, bei dem 573 Studenten zum Leutnant befördert wurden: Auf, auf zum gesegneten Sterben …
Für den ersten öffentlich-theatralischen „BeförderungsAppell“ von Bundeswehrsoldaten zu Leutnanten wurde in München am Hofgarten kurzerhand das Grundrecht auf Meinungsfreiheit außer Kraft gesetzt. Die Künstler Wolfram Kastner und Wolfgang Sellinger wurden nicht nur einer Leibesvisitation unterzogen, als sie den Hofgarten - weit entfernt von dem Militärspektakel - betreten wollten. Sie mussten auch Postkarten, ein Flugblatt einer Protestveranstaltung und eine Foto von der Einweihung des Kriegerdenkmals am Hofgarten von 1924, auf dem reichlich Hakenkreuzfahnen zu sehen sind, abgeben.
Die anonymen Polizisten im Kampfanzug schnauzten die beiden an: „Das wollen die da drin nicht sehen.“ Kurz zuvor hatten zwei Wachtposten in Bürgerkriegsausrüstung die beiden Künstler - Arm in Arm im „Waffen und Pfaffenrock“ - ohne Kontrolle sogar auf das abgesperrte Areal der Leutnantswerdung eingelassen, weil sie die beiden in dieser Kombination als passend und zugehörig erkannten. Von Vorgesetzten und Feldjägern wurden die beiden Künstler dann abgedrängt und des Platzes verwiesen. Die uniformierten Platzverweiser gaben ihre Namen nicht preis.
Der Staatsschutz und das Amtsgericht München hatten vor vier Jahren noch ausgehandelt, dass die grundrechtlich garantierte Meinungsfreiheit, selbst am Hofgarten gelte - wenngleich nur bis zur Hecke. 2012 setzen Polizei und Bundeswehr und eine Bundeswehrhochschulpräsidentin die Grundrechte der Freiheit der Kunst und der Meinung ohne zu zögern außer Kraft.
(Die Präsidentin) Frau Niehuss ist zudem Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats des NS-DokumentationsZentrums und dürfte ungestraft etwas Gespür haben für die Geschichte des Platzes und die Gefahren, die einer Demokratie  von Seiten des Militärs und der Polizei drohen. Wenn bei solchen Militärspektakeln durch Feldjäger und Polizei  Verfassungsrechte ungestraft und mit Zustimmung von Bundes- und Landespolitikern wie Herrn Seehofer, aufgehoben werden können, dann ist das ein kräftiger Tritt in Richtung Polizeistaat.
„Offenbar soll das Soldatenhandwerk des Tötens mit dem Segen der Kirche als eine schöne Karriere der Bevölkerung angewöhnt werden - die blutigen brutalen Folgen dieses Handwerks aber unsichtbar bleiben“ sagten die Künstler und wiesen mit ihrer Performance auf die unselige Allianz von Militarismus und Kirche hin.

Wolfram P. Kastner
Institut für Kunst und Forschung
Tel. +49+89-157 32 19
www.ikufo.de