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"Ein großer Tag für das Selbstbestimmungsrecht!" - Urteil des Bundesgerichtshofs zum ärztlich assistierten Suizid

Zuletzt aktualisiert von presse am 4. Juli 2019 - 15:49

Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) e. V. begrüßt die Bestätigung der beiden Freisprüche durch die Urteile des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 03.07.2019 gegen die beiden Ärzte Dr. Christoph Turowski und Dr. Johann F. Spittler, bei denen es um ärztlich assistierten Suizid ging. Die beiden Urteile sind von grundsätzlicher Bedeutung, denn durch sie wird endlich die stark umstrittene Entscheidung des 3. Strafsenats aus dem Jahre 1984 Rechtsgeschichte. In dieser Entscheidung hat der 3. Strafsenat seinerzeit die Rettungspflicht des Arztes bei eintretender Bewusstlosigkeit des Suizidenten sowie dessen Pflicht zur präventiven Verhinderung des Suizids bejaht.

Als „einen großen Tag für das Selbstbestimmungsrecht“, bezeichnete DGHS-Vizepräsident RA Prof. Robert Roßbruch das Urteil des 5. Strafsenats des BGH, „weil endlich die rigide und unverständliche Sichtweise des 3. Strafsenats aus dem Jahre 1984 korrigiert wurde. Denn das damalige Urteil lief dem Selbstbestimmungsrecht des freiverantwortlich handelnden Suizidenten zuwider und war spätestens seit dem Inkrafttreten des sog. Patientenverfügungsgesetzes (§ 1901a Abs. 1, 2 und 3 BGB) auch gesetzlich überholt“, so Roßbruch.

Durch die beiden Urteile schafft der 5. Strafsenat für Ärzte, die einen freiverantwortlichen Suizid begleiten mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, denn Ärzte müssen nun nicht mehr den Suizidenten verlassen oder bei dessen Auffinden lebensrettende Maßnahmen einleiten. Der 5. Strafsenat begründet dies damit, dass die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts durch den freiverantwortlich handelnden Suizidenten die Rettungspflicht des Arztes zur Abwendung des Todes des Suizidenten entfallen lasse. Insbesondere seien Ärzte nach Eintritt der Bewusstlosigkeit des Suizidenten nicht zu Rettungsbemühungen verpflichtet.

Roßbruch: „Wir freuen uns über den großartigen Erfolg der beiden angeklagten Ärzte Dr. Spittler und Dr. Turowski, die mutig, selbstlos und mit hohem ethischen Anspruch die von ihnen betreuten Suizidentinnen nicht alleine gelassen und so mindestens in einem Fall einen harten, unsicheren und unmenschlichen Suizid verhindert haben.“

Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben, kurz DGHS, ist die bundesweit älteste und größte Patientenschutz-organisation in Deutschland. Sie versteht sich seit ihrer Gründung im Jahr 1980 als Bürgerrechtsbewegung zur Durchsetzung des Patientenwillens und des Selbstbestimmungsrechts des Einzelnen. Ziel ihrer Arbeit ist, dass die unantastbare Würdedes Menschenauch im Sterben gewahrt bleibt.