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Protest gegen Bibel-TV

Zuletzt aktualisiert von bfg-muenchen am 18. März 2013 - 1:00

Seit April 2013 wird Bibel-TV nicht mehr ausgestrahlt. Der Sender ging ohne Medienecho unter und wurde durch einen Kommerzkanal ersetzt. Warum nicht durch einen Sender mit unabhängigen Inhalten?

Wozu braucht das terrestrische Netz eigentlich Bibel-TV, wenn Bayern 3 stets und ständig religiöse Sendungen bringt, und auch die anderen Sender der Grundversorgung viel in der Richtung tätig werden? Bisweilen hat man 3 oder vier religiöse Themen gleichzeitig laufen (stand 2/13). So eine Schiefage zu schaffen, kann doch nicht die Aufgabe der BLM (Bayerische Landeszentrale für neue Medien) sein?

(Die Wahl ging so aus wie die politische Kungelei es vorgesehen hatte, die Gegenkandidatin Goderbauer-Marchner hatte keine Chance.)

Am Do, 24.2.2011 findet die Wahl des BLM-Präsidenten statt -  wir berichten zeitnah. Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu im Bayernteil vom 25.2.: Staatskanzleichef wird Medienwächter - Gegenkandidatin ohne Chance (jetzt online). Mit der Aussage "Schneider versteht seinen neuen Job als medienpolitisches Amt." Was man davon zu halten hat, steht im Kommentar von Mike Szymanski, da wird heftige Kritik geübt (hier ein Link auf einen früheren Beitrag). Aktueller Text: "Man muss schon Chuzpe haben, um als ausgewiesener Parteipolitiker wie es Schneider ist, derart selbstverständlich nach diesem Posten zu greifen." "Der Medienrat nahm auch keinen Anstoß daran, dass Schneider als Chef der Staatskanzlei Steuergeld für Umfragen ausgab, die vor allem der CSU dienten und die der Rechnungshof gerade scharf rügte." Mit seinen eiinschlägigen Erfahrungen wird sich  Schneider wohlfühlen bei der BLM, die ja eine schöne Affairen-Historie hat (s.u.). Das sagt allerhand über die CSU-Politik aus, die ihre Pfründen unbeeinträchtigt von sachlichen Erwägungen verteilt. Schlechte Vorzeichen für eine Bereinigung der Bibel-TV-Affaire.

Am 9.2. schreibt die SZ unter "Alberich und die Gremien" im Meinungsteil (leider nicht online) über das Gemauschel bei der BLM-Präsidentschaft: "Sollte Schneider am 24.2. die Vorderbühne als neuer Präsident der BLM betreten, weiß wiederum keiner so genau, wie seine Kandidatur eingefädelt wurde, hat er doch nicht gerade den Ruf eines Meinungsexperten." "Diese Situation provoziert geradezu Loyalitäts- und Interessenkonflikte und die Gefahr des Gleichklangs  von Medienaufsicht und Politik." Man darf gespannt sein, wie das ausgeht ...

Der CSU-interne Streit um die Kandidatur zur BLM-Präsidentschaft ist einen Schritt vorangekommen (15.1.). Das Parteiausschlussverfahren gegen Goderbauer-Marchner wurde vom Kreisvorstand abgelehnt. Aber der bisherige Staatskanzleichef Siegfried Schneider gilt weiter als Favorit für die Nachfolge des derzeitigen BLM-Chefs Wolf-Dieter Ring - trotz fehlender Medien-Qualifikation. Der Bayerische Oberste Rechnungshof hält unterdessen den Posten mit gut 300,000 Euro jährlich für überdotiert (dem wird wohl kaum jemand widersprechen). Medienräte erhalten dagegen 680 Euro monatlich plus 70 Euro für jede Sitzung plus Fahrtkosten.

Um nicht aus den Augen zu verlieren, woran sich die Kritik des bfg entzündet hat, zwischendurch etwas zum Thema Bibel (3.1.): "Die Bibel ist das am meisten überschätzte Buch der Weltliteratur", schreibt Heinz-Werner Kubitza in seinem Buch Der Jesuswahn / Wie die Christen sich ihren Gott erschufen / Die Entzauberung einer Weltreligion durch die wissenschaftliche Forschung.

Doch nicht ganz unter sich - ungewöhnliche Maßnahmen der Medienpolitiker im Bayerischen Landtag (22.12.). Um der Kandidatur des oberbayerischen CSU-Vorsitzenden und Staatskanzleichefs Siegfried Schneider die Alternativlosigkeit zu nehmen, hat sich eine fraktionsübergreifende Gruppe von Medienpolitikern auf eine andere Kandidatur verständigt. Es geht ausdrücklich nicht um eine Gegenkandidatur, denn die Kandidatin Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner ist eine ausgewiesene Medienexpertin von hohen Graden. Sie kommt aus der Medienpraxis und ist von da aus in die Wissenschaft gegangen. Zu ihrer Professur kommen diverse Sitze in Medienkommissionen und Filmkommissionen usw. Goderbauer-Marchner ist in der katholischen Kirche engagiert, sie hatte auch ein Stipendium von der katholischen Hans-Seidel-Stiftung. Die CSU-Politikerin findet trotz ihrer konservativen Vita keine Zustimmung bei der Regierungspartei CSU, aber dafür bei den anderen Landtagsfraktionen inklusive der Co-Regierungspartei FDP. Die Freidemokraten agieren gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und Freien Wählern, ein Vorgang, der Aufsehen erregt. Goderbauer-Marchner betont denn auch ihre Unabhängigkeit, und dass sie die BLM frei von Parteipolitik führen würde.
Kommentar bfg: Darf man ihr glauben, dass sie die unausgewogenhe Besetzung des Medienrats korrigieren wird und unangebrachten Sendern wie Bibel-TV den Kanal entziehen wird? Sie selbst äußerte sich auf Nachfrage unverbindlich. Die Stimmen der anderen Medienvertreter sind optimistischer. Ulrike Gote, Medienrätin und MdL, zeigte sich bei der Kandidatenkür-Pressekonferenz zuversichtlich. Da sie Schneider als BLM-Präsidenten ablehnt, weil "dieser Posten Parteiferne und Unabhängigkeit verlangt", darf ihre Unterstützung für Goderbauer-Marchner als Vertrauensbeweis angesehen werden. Man muss also hoffen, dass Frau Goderbauer-Marchners überlegene Kompetenz bei der Wahl honoriert wird, dass also wirklich die Medienpolitik maßgeblich ist und nicht die Parteipolitik, und dass sich das in einer ausgewogenen Führung der BLM niederschlägt. Am 23,.12. berichtet die SZ im Bayernteil darüber, vor allem unter dem Aspekt des Parteihickhacks: "Eine Kandidatin funkt dazwischen."

Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 15.12. im Bayernteil: "Ganz unter sich." Demnach bekommt die BLM einen neuen Präsidenten, und einziger Kandidat ist ein Parteipolitiker der CSU - dabei ist die wichtigste Anforderung Unabhängigkeit. Texte der SZ: "das wirft ein eigenartiges Licht auf den Medienrat und die BLM." "Opposition vermißt notwendige politische Distanz für diesen Job." "Die Opposition stellt das Verfahren ganz in Frage und pocht auf Änderungen, auch in der Zusammenstzung des Medienrats". Das zusammenfassende Zitat aus der SZ: "Man lernt daraus, daß der Medienbereich nach wie vor von der CSU dominiert wird."
Kommentar: also schlechte Aussichten auf eine verfassungskonforme Besetzung des Medienrats, und nach wie vor freie Bahn für den Missbrauch durch Bibel-TV.

Endlich gibt's den richtigen Aufkleber für Ihre Bibel:

Nachtrag 11.11.: Interpretationshilfe für die Bibel bei den Freidenkern - eine etwas andere Bibelstunde

Mailadressen am Ende der Seite - Stand 05.10.10 - Pressemitteiliung

Dazu ein Zitat von Ulrike Gote, MdL, Bündnis 90/Die Grünen, die als Mitglied im Medienrat sitzt:
"In der Medienratssitzung am 20. Mai 2010 haben wir über die  Genehmigung von Bibel TV abgestimmt. Ich habe die Genehmigung des Senders damals abgelehnt. Der Fernsehausschuss hatte die Empfehlung ausgesprochen, die DVB-T-
Verbreitung des Programms Bibel TV über den terrestrischen Kanal K 60 in Nürnberg bis zum 31.05.2013 zu genehmigen. Die Begründung dafür war, dass Bibel TV vorwiegend religiöse Themen verbreitet und als Ergänzung des verbreiteten Programmspektrums betrachtet werden könne. Bibel TV habe keinen missionarischen Charakter und sei ökumenisch ausgerichtet.  Aufgrund dieser Eigenschaften gingen sowohl der Fernsehausschuss und der Medienrat (mich ausgenommen) davon aus, dass das Programm Bibel TV die Auswahlkriterien des § 11 Abs. 2 FSS erfüllt. Diese Auswahlkriterien sind zum einen der "Beitrag zur Meinungsvielfalt und zur Ausgewogenheit der Gesamtheit der verbreiteten Programme" und das "Interesse der Zuschauer". Gegen die bereits erteilte Genehmigung kann 
nun leider nichts mehr unternommen werden, doch die Genehmigungsverlängerung steht ja 2013 wiederan. Daher ist es in jedem Fall hilfreich, wenn Sie
[bezog sich auf den Beschwerdeführer, nicht den bfg] Ihrer Kritik an dieser Genehmigung auch gegenüber der BLM Ausdruck verleihen. Nur so wird deutlich, dass es eben nicht dem Willen und dem Interesse der Bürgerinnen und Bürger entspricht, diese Sender zu genehmigen. Diese Kritik - eben nicht nur von Seiten der Politik - kann ich wiederum bei einer Diskussion um die Verlängerung der Genehmigung in die Argumentation im Medienrat mit einbringen.
Hinsichtlich Ihrer Kritik an der Zusammensetzung des Medienrats kann ich nur sagen, dass wir bereits seit Jahren darauf drängen, dass die Mitglieder des Medienrats von Gruppen entsandt werden, die tatsächlich einen Querschnitt unserer heutigen Gesellschaft repräsentieren. Dieses Ziel werden wir auch nicht aus den Augen verlieren!"

Womit man es zu tun hat:

  1. der Münchener bfg (Bund für Geistesfreiheit) - der sich für Aufklärung und Humanismus einsetzt und für Säkularität, also für die verfassungsmäßig garantierte Trennung von Staat und Kirche. Der bfg wurde aktiv, als er Hinweise betreffs Bibel-TV bekam.
  2. Bibel-TV - ein fundamentalistischer christlicher Sender, der die Wissenschaft verleugnet und ein rückständiges Menschenbild predigt. Bei Bibel-TV wird der Mensch erst durch den göttlichen Anhauch "echt". Menschlichkeit und Vernunft besagen aber, dass es keine unechten Menschen gibt, sondern dass der propagierte Gott unecht ist. Bibel-TV vertritt seine vernunftwidrige Position aggressiv, zum Beispiel auch in der Kontroverse gegen "Die Welt" (Thema: "Wird bei Bibel TV abgezockt oder ist dieser Fernsehsender seriös?") Es ist nicht herauszufinden, wie es diesem Sender gelungen ist, Sendeplätze in München zu ergattern und neuerdings auch noch in Nürnberg. Um so mehr, als die Kirchen ohnehin schon Sendezeit bei SAT1 und RTL bekommen haben.
  3. das terrestrische TV-Netz - ein begrenzter Frequenzbereich, der nur ein paar Dutzend TV-Kanäle aufnimmt. Da ist nicht für jeden Müll Platz. Um den Mangel zu verwalten, haben die Bundesländer Medienanstalten beauftragt.
  4. die blm, die Bayerische Landeszentrale für neue Medien - ist mit ihrem Medienrat für Bayern zuständig. Bei der blm herrschen anscheinend skandalöse Zustände, Stichworte blm-Affäre, Transparenzverweigerung und nun mit den Verstößen, die der bfg aufgedeckt hat.

Wie es bei der blm zugeht
Bei der blm-Affäre dreht es sich um eine Amigo-Kreditaffaire (citv.nl), es ist die Rede vom bayerischem Klüngel und korrupten Medienwächtern (taz) oder direkt von der Kreditaffäre (Süddeutsche Zeitung). Die aktuellen Vorwürfe gegen die blm betreffen vor allem die Informationspolitik über die Verfehlungen, dass keine " frühzeitige Information der Rechtsaufsicht" erfolgte (SZ), und man "behielt die brisanten Informationen für sich" (taz). Dafür wurde die blm ausdrücklich vom Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch getadelt.
Der nächste Fall von Informationsverweigerung folgte, als im Streit um die öffentlich-rechtliche Gebührenausstattung Bezahlungs-Transparenz eingefordert wurde. Dazu ein Zitat der Süddeutschen Zeitung vom 11.9.'10 unter Blackbox Bayern: "Auf die SZ-Anfrage gaben nun aber alle Chefs der Medienanstalten Auskunft über ihre Gehälter, mit einer Ausnahme. Das Gehalt von Bayerns Medienhüter Wolf-Dieter Ring ist bislang nicht bekannt. Bei der blm heißt es auf Anfrage, der Veröffentlichung müsse der Verwaltungsrat zustimmen. ... Kann Ring, der sich sonst zu vielem äußert, nicht selber sagen, was er verdient?" Weil die blm mauert, darf man spekulieren. Es ist wohl zu peinlich, wie  überbezahlt so eine Beschäftigung ist.
Auf die gleiche Verweigerung stößt man in Sachen Bibel-TV. Die Vorwürfe des bfg wurden jetzt endlich mit einer Antwort gewürdigt. Es geht auf die Paragraphenlage hinaus, nach der sowohl die Zuweisung rechtens gewesen sein soll, als auch die Genehmigung des Senders, nach der Bibel-TV die "rundfunkrechtlichen Voraussetzungen erfüllt." Man hat sich also gut abgesichert, um die religiöse Parteilichkeit zu verbergen und die Fehlbesetzung des Medienrats zu kaschieren, obwohl sie sich durch die Protektion von Bibel-TV verrät.

Was der bfg aufgedeckt hat
Der bfg ist den Hinweisen auf Bibel-TV gefolgt, und er musste der Einstufung dieses Senders als fundamentalistisch zustimmen. Die Frage ist also, wieso dieser Sender das ideologisch unbelastete Tele 5 ersetzen konnte (s.u. Mitteilung von dvb-t-bayern). Hier liegt ein klarer Verstoß gegen die eigene Satzung der blm vor (Zitat: "die ... bestehende Situation darf grundsätzlich nicht verschlechtert werden").
Damit nicht genug, musste der bfg auch noch einen Verstoß gegen den Staatsauftrag der Meinungsvielfalt feststellen. In religiösen Belangen ist die blm eindeutig parteilich. Das kommt in der Fehlbesetzung des Medienrats zum Ausdruck, die an der gesellschaftlichen Realität vorbeigeht. Drei Kirchenvertretern stehen null Vertreter von Humanismus und Aufklärung gegenüber, obwohl der Anteil der Nichtreligiösen bald so groß ist wie der der Gläubigen. In anderen Bundesländern wird ausgewogener agiert, dort sind die Medienräte auch mit freigeistigen Vertretern besetzt. Die Parteilichkeit der blm äußert sich denn auch in der Lancierung von Bibel-TV. Das ist eine versteckte Subvention der Religion aus den Mitteln der Gebührenzahler.

Was der bfg fordert

  • Bibel-TV muss sofort aus der terrestrischen Versorgung genommen werden
  • der bayerische Medienrat ist den gesellschaftlichen Paritäten anzupassen
  • die blm hat sich ihres Status' gemäß nicht als Obrigkeit, sondern als Dienstleister zu betragen und eine entsprechende Informationspolitik zu pflegen
  • und ganz allgemein darf eine öffentliche Anstalt nicht als Kirchenfiliale geführt werden, zumal wenn ihr die Wahrung der Meinungsvielfalt obliegt. Es kann kein staatlicher Auftrag sein, Propaganda der Religion zu verbreiten. Das ist genau das Gegenteil vom verfassungsrechtlich verbrieften Prinzip der Säkularität

Medienreaktionen:

 

Bibel-TV hat selber Protestaktionen angezettelt, und die hat niemand Schimpftirade genannt. Bei der Diskussion kann man sehen, wie wenig die Allgemeinheit in Bezug auf die grundgesetzlich verankerte Säkularisierung sensibilisiert ist. Das ist wohl erst ein Thema, wenn es um Bischofsgehälter geht. Man sollte es aber auch wichtig nehmen, wenn die hoch bezahlten Medienwächter (der Vorsitzende von der blm weigert sich noch immer, sein Gehalt kundzutun, siehe oben) Partei ergreifen und religiöse Inhalte auf Kosten der Allgemeinheit lancieren. Das ist eine weitere versteckte Subvention der Religion. In anderen Bundesländern wird ausgewogener agiert, dort sind die Medienräte auch mit freigeistigen Vertretern besetzt. Es ist also keineswegs unverschämt, dasselbe von Bayern zu fordern, sondern es ist vielmehr geboten, dass der Gebührenzahler die Ausgewogenheit bekommt, für die er bezahlt.

Zur zwischenzeitlichen Einstimmung ein Papstwort: "Der christliche Gläubige ist eine einfache Person, Aufgabe der Bischöfe ist es deshalb, den Glauben dieser kleinen Leute vor dem Einfluss von Intellektuellen zu bewahren." (Benedikt XVI alias Kardinal Ratzinger, Predigt vom 31.12.1979, zum Entzug der missio canonica für Hans Küng, zitiert nach Allen, Joseph Ratzinger,... Patmos 2002).
Aber unterziehen sich nur die Bischöfe der Aufgabe, die Gläubigen vor schädlichem Nachdenken zu bewahren? Nein, auch die öffentlichen TV-Versorger tragen ihr Scherflein bei. Jetzt sprechen Gottes kleine Helferlein hernieden auf der Erden.

Mitteilung von dvb-t-bayern: Am Di. 3.8.2010 starten Bibel TV in München und QVC in Nürnberg anstelle von Tele5. Nachdem Tele 5 auf eigenen Wunsch seine Verbreitung an beiden Standorten einstellt, starten am Di. 3.8.2010 um 10 Uhr QVC in Nürnberg und um 14 Uhr Bibel TV in München.

Dazu erreicht uns die Stimme der Vernunft mit diesem Zitat eines unabhängig Denkenden:
"Mit Entsetzen und einer gehörigen Portion Wut mußte ich feststellen, daß seit kurzem der fundamental-christliche Sender bibel.tv in die terrestrische Fernseh-Grundversorgung in München und Umgebung eingespeist wird. Nun senden solche Sender über Satellit ja schon seit längerem, aber dort gehen sie in vergleichbarem Schund unter. Die Ausstrahlung als Grundversorgung für breite Teile der Bevölkerung hat m.E. eine neue Qualität."

Eine neue Qualität der religiösen Übergriffe ist damit gemeint. Der bfg mÜnchen unterstützt die Kritik an solchem Mißbrauch. Es kann kein staatlicher Auftrag sein, unzensierte Propaganda der Religion zu verbreiten. Das ist genau das Gegenteil von dem grundgesetzlich verbrieften Prinzip der Säkularität. Es ist auch ein Beleg für die Verfilzung der öffentlich-rechtlichen Anstalten mit den Kirchen. Mehrere Religionsvertreter sitzen im Medienrat, während die freigeistigen und atheistischen Körperschaften dort gar nicht repräsentiert sind. Dabei ist der Anteil der religionsfreien Menschen bald genauso groß wie der von den religiösen, inklusiver derer, die sich nur formal dazu bekennen. Zu konstatieren ist ein weiterer Übergriff der religiösen Agendasetter, die mit ihrer Medienmacht die Desinformation über unsere Leitkultur vermehren wollen.
Ganz richtig ergeben sich daraus die folgenden Fragen, wie unser Informant ergänzt:

 

 

  1. Dürfen die das? Ich meine damit Sender wie Medienrat.
  2. Gibt es Wege, das rückgängig zu machen? M.E. nur über öffentlichen Druck oder ggf. bei offensichtlichem Rechtsverstoß über eine der oppositionellen Fraktionen.

Einige Probleme zeigt ein unabhängiger Rechtssachverständiger auf (stark gekürzt):
"Die Zusammensetzung des Medienrats ist sicher verfassungswidrig, wenn das säkulare Moment nicht (angemessen) berücksichtigt ist. ... Die Zulassung von Bibel-TV "riecht". "

Vorläufiges Fazit: Was wir bräuchten, wäre ein Abwählknopf für Fernsehprogramme!
Der bfg unternimmt jetzt Schritte, um den Zustand zu bereinigen. Zunächst wurde die blm angesprochen, ob das nicht vielleicht ein ungewollter Zufall ist. Die Antwort ist endlich erfolgt, sie brachte aber nur formale Gründe vor und keine inhaltlichen. Vom Wiss.-Mi gibt es keine Reaktion. Einfach wegducken und ignorieren wollen wir nicht akzeptieren. Weitere Informationen an dieser Stelle. Kommentare willkommen bei info@bfg-muenchen.de

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst,  verantwortlich ist der Staatsminister Dr. Wolfgang Heubisch. Dort kann jeder seine Meinung zu Bibel-TV kundtun. Die Adresse:
Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Salvatorstraße 2
80333 München
Telefon: 089 21 86 - 0 (Zentrale)
Telefax: 089 21 86 - 28 00
Mail an das Wissenschaftsministerium
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Original-Bibel-TV-Screenshot: Menschen werden echt durch "Kontakt mit Gott". Die Wahrheit ist doch wohl, dass es keine unechten Menschen gibt, sondern dass der Gott unecht ist!

Die Gegenseite weiß sich auch der Bibel zu bedienen (aus LOLgod)